Sinkende Steuereinnahmen durch Abschaffung der „kalten Progression“, dazu steigende Ausgaben – das Budget des Landes Salzburg zu erstellen sei mit Sicherheit nicht leicht, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).
Pflege: Land muss „Rechnung“ des Bundes zahlen
Nun komme das Zusatzgeld vom Bund gerade recht und werde auch schon verteilt, so der Salzburger Regierungschef: „Ich denke hier an das 15. Gehalt für die Pflegekräfte. Das wurde vom Bund befristet zugesagt und dann den Ländern in die Finanzverpflichtung gegeben. Das überfordert uns alle. Mit dem frischen Geld können wir die extrem gestiegenen Kosten besser finanzieren.“
Zukunftsfonds bekommt mehr Geld
Ein Teil dieses zusätzlichen Geldes des Bundes fließt in den so genannten Salzburger Zukunftsfonds. Über den müsse aber noch im Detail verhandelt werden, sagt Haslauer: „Der Fonds fördert Reformen bei Gesundheit, Kinderbetreuung und Pflege. Da haben wir die Details noch nicht fixiert. Das ist noch im Gespräch.“
Generelle Reform in Wien abgelehnt
Die Länder hatten ursprünglich eine generelle Abänderung des Aufteilungsschlüssels für die Steuereinnahmen gefordert, sind damit beim Bund aber nicht durchgekommen. Insgesamt geht es beim Finanzausgleich um die Verteilung von fast hundert Milliarden Euro.