Für kommendes Jahr hat das Land Salzburg weiters dazu eine landesweite Befragung angekündigt.
3.491 Unterstützungserklärungen hat die Initiative „Stopp U-Bahn“ Anfang August an Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) übergeben, die vom Wahlamt überprüft wurden. Weil mehr als 2.000 davon gültig sind, sind die Voraussetzungen für die Abstimmung erfüllt. Die Fragestellung am 26. November lautet: „Soll für das Bahnprojekt S-LINK ein unterirdischer Tunnel vom Hauptbahnhof zum Mirabellplatz und unter der Salzach hindurch bis in den Süden der Stadt gebaut werden?“
Vize-Regierungschef will ganzes Land abstimmen lassen
Preuner hatte schon bei der Übergabe der Unterstützungserklärungen gegenüber der APA betont, dass er den Zeitpunkt der Befragung für falsch halte. Man befinde sich noch mitten in der Planung für das Projekt, zudem seien vom S-LINK nicht nur die Stadt Salzburg, sondern auch zahlreiche Umlandgemeinden betroffen.
Und Verkehrsreferent LHStv. Stefan Schnöll (ÖVP) kündigte an, dass er „rechtzeitig vor Baubeginn“ das ganze Bundesland abstimmen lassen werde, nicht nur die Bewohner der Landeshauptstadt. Dieses Jahr werde das aber definitiv nicht mehr passieren. „Es liegen noch nicht alle Fakten auf dem Tisch.“
UVP läuft
Der S-LINK ist die Verlängerung der Salzburger Lokalbahn vom Salzburger Hauptbahnhof durch die Altstadt Richtung Süden. Der erste Abschnitt bis zum Mirabellplatz befindet sich derzeit in der behördlichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
Als Kernstück gilt die unterirdische Querung der Salzach und jene Strecke, bis die Bahn zurück an die Oberfläche kehrt. „Stopp U-Bahn“ fordert hingegen eine oberirdische Routenführung und ein Gesamtverkehrskonzept für die Region. Zugleich brauche es bessere Rad- und Fußverbindungen und Einschränkungen für den Kfz-Verkehr.
Einzig SPÖ vehement dagegen: „Milliardengrab“
Der S-LINK wird grundsätzlich von den meisten politischen Parteien in der verkehrsgeplagten Stadt befürwortet, einzig die SPÖ hat sich zuletzt offen gegen den Bau ausgesprochen. Die Sozialdemokraten warnen vor einem „Milliardengrab“ und zogen die genannten Baukosten von (ja nach Länge der unterirdischen Strecke) 1,985 bis 2,838 Mrd. Euro in Zweifel. Der Bau – wenn auch maßgeblich von Bund und Land mitfinanziert – würde zahlreiche Vorhaben im Bereich Wohnen, Kinderbetreuung, Schulen, Pflege und städtische Infrastruktur gefährden.
Pultar hofft auf Ablehnung
SPÖ-Klubvorsitzender Vincent Pultar zeigte sich heute über den Termin erfreut und hofft auf eine hohe Beteiligung an der Abstimmung. Wohl nicht zuletzt, weil die vorangegangene Abstimmung erfolgreich war. Im Juni des Vorjahres beteiligten sich trotz Badewetter 22 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung über die Erweiterung der Mönchsberggarage. Und weil sich 84 Prozent dagegen aussprachen, versenkte der Gemeinderat das Vorhaben, auch wenn das Abstimmungsergebnis nicht bindend war.