Sendungshinweis
100 Tage Landesregierung ist auch Thema in der Radio Salzburg „Mittagszeit“, 22.09. 2023 von 13:00 bis 14:00!!!Dass die Bewertung der Regierungsarbeit höchst unterschiedlich auffällt, überrascht nicht. Die Gräben zwischen der rechts-konservativen Regierung und der links-grünen Opposition sind aber unübersehbar tief. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) haben bei einem Pressefrühstück eine erste Bilanz über 100 Tage gemeinsame Regierungstätigkeit gezogen.
„Es ist in dieser neuen Konstellation vieles weitergegangen, und die Aufbruchstimmung ist deutlich spürbar. Wir waren uns auch mit den anderen Regierungsmitgliedern einig, dass wir uns keine Eingewöhnungszeit gönnen, sondern gleich loslegen. Und dieses Tempo wollen wir auch beibehalten, im Sinne der Salzburgerinnen und Salzburger. Die Herausforderungen sind vielfältig, die Zeiten werden nicht leichter“, so Haslauer und Svazek.
Die für Natur- und Umweltschutz zuständige Landeshauptmann- Stellvertreterin Svazek führte etwa die rasche und unkomplizierte Abschaffung des IG-„Luft-Hunderters“ auf der Tauernautobahn als ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit der Regierung an. Haslauer bezeichnete das Klima in der Regierung als „unaufgeregt“. Erstmals wird Salzburg von einer Koalition aus ÖVP und FPÖ regiert. Landeshauptmann Haslauer startete an ihrer Spitze in seine dritte Amtsperiode.
Man habe viel erreicht, von Verfahrensbeschleunigungen über die Europark-Erweiterung bis zur Verlängerung des Heizkostenzuschusses. „Die neue, ÖVP-geführte Landesregierung kann nach 100 Tagen im Amt mit einer beeindruckenden Leistungsbilanz aufwarten. Es konnten zahlreiche Blockaden aus der alten Regierungskonstellation (Stichwörter: Europark-Erweiterung und Wolfsproblematik) rasch aufgelöst werden“, so ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer.
Der Opposition ist das alles zu wenig: Der Kampf gegen die Teuerung, günstigerer und mehr Wohnraum und Klimaschutz, mit diesen Themen will man die Regierung auf Trab bringen.
Ernüchternde Bilanz der Opposition
Von den Oppositionsparteien fällt die Bilanz naturgemäß anders aus. Man schätze die Arbeit von Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP), hieß es. Viel mehr Positives fiel den Oppositionsparteien nicht zu der Regierungsarbeit ein. In einer gemeinsamen Aussendung bewerten SPÖ, KPÖ Plus und Grüne die erste Phase der Regierung. SPÖ-Chef David Egger kritisierte, dass es der Koalition nicht gelungen sei, die Teuerung einzudämmen oder Familien zu entlasten.
Von Kay-Michael Dankl von der KPÖ Plus hieß es: „Anstatt ihre Wahlversprechen anzugehen, ist die schwarz-blaue Landesregierung in den ersten 100 Tagen mit Selbstbedienungsdenken und Klientelpolitik aufgefallen.“ Für die Grünen zeigen die ersten 100 Tage ein dunkles Bild. „100 Tage sind vergangen, 100 Tagen ohne Klimaschutzpolitik. Mehr noch, wichtige Maßnahmen wurden abgeschafft“, fasste die Klubobfrau der Grünen, Martina Berthold, zusammen.
Rückblick auf das Wahlergebnis
Bei der Landtagswahl am 23. April gelang fünf Fraktionen der Einzug in das Landesparlament. Die ÖVP erzielt zwölf Sitze, die FPÖ zehn. Die SPÖ hält bei sieben Mandaten, die KPÖ Plus bei vier und die Grünen bei drei. Vier der sieben Regierungsmitglieder werden in der kommenden Gesetzgebungsperiode – es ist die 17. in der Zweiten Republik – von der Volkspartei gestellt, drei von den Freiheitlichen. NEOS konnte bei der Landtagswahl im April die Fünfprozenthürde nicht erreichen und flog damit sowohl aus der Landesregierung wie auch aus dem Landtag.