Für die Ausgliederung stimmten die Gemeinderäte von ÖVP, SPÖ und FPÖ, das sind 30 von insgesamt 40 Mandataren. Die Grüne Bürgerliste, NEOS und KPÖ Plus waren dagegen.
Der Verkehrsbereich der Salzburg AG beinhaltet den städtischen Obus, die Lokalbahnen, die Beteiligungen an Albus und der S-LINK-Gesellschaft, das Personal, die Infrastruktur und Kapital. Diese werden nun zur Salzburg Linien Verkehrsbetriebe GmbH (SLV), und zwar als 100-prozentige Tochter der Salzburg AG.
Verkehrsbeirat als „strategisches Hirn“
Das neue Unternehmen bekommt zwei Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, wobei einer von Stadt und Land ernannt wird, die oder der zweite durch die Salzburg AG.
Das strategische Hirn für die Entwicklung des Öffi-Angebotes wird ein sechsköpfiger Verkehrsbeirat, der je zur Hälfte von Stadt und Land besetzt wird. Dieser Beirat „kann in sämtlichen Verkehrsangelegenheiten bindende Entscheidungen treffen“, heißt es im Amtsbericht. Und die „Salzburg AG hat demnach keinen Einfluss mehr auf die strategische Ausrichtung“. Dafür tragen Stadt und Land auch das volle finanzielle Risiko.
Spannende Kostenfrage
Offen war bis zuletzt die finanzielle Seite, denn die Salzburg AG errechnete deutlich geringere Kosten für noch ausstehende Investitionen als das städtische Kontrollamt. Schließlich besserte der Versorger noch um 42 Mio. Euro nach und bringt somit 60,4 Mio. Euro Eigenkapital in das neue Unternehmen ein.
Für die Stadt Salzburg bedeutet das unter dem Strich jährliche Mehrkosten von rund zwei Millionen Euro (je nach Jahr zwischen 1,3 und 2,7 Mio. Euro), wobei Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) Medienberichten zufolge damit rechnet, dass es durch Bundeszuschüsse „vielleicht am besten auf ein Nullsummenspiel hinausläuft“.
Ausgliederung laut Preuner „alternativlos“
Preuner bezeichnete die Ausgliederung als alternativlos: „So wie es jetzt ist, können wir es nicht lassen.“ Denn ab 2029 müssten die Obus-Linien EU-weit ausgeschrieben werden.
Auch SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger sagte, dass die Stadt rechtlich gar keine andere Möglichkeit gehabt hätte. Außerdem werde nun der „Obus nicht länger an die Wand gefahren“. „Mit der neuen Struktur muss die Politik die Verantwortung übernehmen. Dadurch haben wir die Chance, den Obus wieder fit zu bekommen“, sagte er nach der Sitzung zur APA.
Der Beschluss des Landes zur Ausgliederung liegt schon länger zurück und erfolgte noch durch die vorige Landesregierung aus ÖVP, Grünen und NEOS. Die beiden kleineren Parteien, die der neuen Landesregierung nicht mehr angehören, stimmten damals erst nach mehreren Gesprächen zu, im Gemeinderat kam am Mittwoch von beiden ein Nein.
Opposition warnt vor finanziellem Risiko
Die Bürgerliste – die Grünen in der Stadt – warnen vor weitreichenden Folgen für die Stadt und befürchten eine finanzielle Schlechterstellung. Viele Probleme wie etwa der Mangel an Busfahrern oder fehlende Ersatzteile für die Busse würden durch eine Ausgliederung ebenso wenig gelöst wie die Verkehrsprobleme der Stadt, so Klubchefin Ingeborg Haller.
Auch die NEOS warnen vor dem finanziellen Risiko: „ÖVP, SPÖ und FPÖ winken durch, dass die Salzburg AG ihr Stiefkind – die Verkehrssparte – für einen Spottpreis abschieben kann. Das städtische Kontrollamt und auch der TÜV haben den Investitionsrückstau um einiges höher beziffert. Im Endeffekt wird nun der Steuerzahler draufzahlen, ohne Sicherheit, dass sich im öffentlichen Verkehr etwas verbessert“, meinte Fraktionsobmann Lukas Rößlhuber.