Seit Wochen hängt über der Südtiroler Siedlung im Salzburger Stadtteil Liefering das Damoklesschwert „Interessensbescheid“. Als Bezirksverwaltungsbehörde hätte die Stadt Salzburg entscheiden müssen, ob für den Abriss und Neubau der Siedlung tatsächlich ein öffentliches Interesse besteht. Wäre der Bescheid positiv ausgefallen, hätte die BUWOG als Eigentümerin die Kündigung der Bestandsmieter mit an sich unkündbaren Mietverträgen rechtlich durchsetzen können.
BUWOG verweist auf Einigung mit Mietern
Doch heute zieht die BUWOG den Antrag zurück – mit dem Argument, dass eine Einigung mit den Mietern ohne Interessensbescheid besser gelingen werde. Die Stadt zeigt sich darüber erleichtert: „Ich habe von Beginn an immer darauf hingewiesen und betont, dass mir wichtig ist, dass die Mieterinnen und Mieter eine faire Lösung angeboten bekommen. Wie dann die BUWOG diesen Antrag auf Interessensbescheid gestellt hat, war ich doch ziemlich irritiert, weil er eigentlich total unnötig ist und zu nichts führt, außer zu Verunsicherung“, sagt ÖVP-Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler. Und auch zu einem aus politischer Sicht sehr ungünstigen Zeitpunkt kommt – Stichwort Gemeinderatswahlen im kommenden Frühling.
In Salzburg hat der Interessensbescheid jedenfalls für große Aufregung gesorgt. Der Mieterschutzverband vertritt knapp 50 Bestandsmieter der Siedlung mit unkündbaren Mietverträgen – der Verband hat sich gegen den eingebrachten Antrag gewehrt.
Dass er nun zurückgezogen worden ist, überrascht hier nicht: „Der Druck auf die BUWOG ist so groß geworden, dass das eigentlich der einzig mögliche Schritt war, den man hier noch machen konnte. Wenn man sich das Projekt aber ganz genauer anschaut, dann war es für mich einfach nicht nachvollziehbar oder verständlich, warum hier ein öffentliches Interesse gegeben sein sollte, wenn man 220 kostengünstige Wohnungen, die dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegen, abreißt und dafür lediglich 120 geförderte Mietwohnungen bauen möchte“, sagt Karin Edtbrustner vom Mieterschutzverband Salzburg.
„Es war ein wegweisendes Urteil, kann man jetzt nicht sagen, aber ein wegweisender Schritt, dass ein großer Bauträger eine Genossenschaft nicht einfach über Mieter drüberfahren kann. Und ich glaube, das ist das wichtigste Signal für alle Mieter und Bewohner“, ergänzt Andreas Freilinger vom Mieterschutzverband Salzburg.
220 Wohnungen zählt die 80 Jahre alte Südtiroler Siedlung – im Zuge der Nachverdichtung will die BUWOG bis auf einen Block alle abreißen und 360 neue Wohnungen errichten. Die Hälfte davon soll frei finanziert werden.