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Politik

Härtetest für Gratis-Kindergarten

Der Gratis-Kindergarten, der vor der Landtagswahl noch schnell umgesetzt worden ist, wird morgen mit Kindergartenstart dem Praxistest unterzogen. Von Anfang an kam viel Kritik und in manchen Gemeinden gehen immer noch die Wogen hoch, weil das Konzept nicht durchdacht sei.

Für zwanzig Stunden pro Woche können Drei- bis Sechsjährige gratis in den Kindergarten gehen und das drei Jahre lang. Braucht ein Kind mehr Stunden Betreuung am Tag oder ist länger als drei Jahre im Kindergarten werden diese zusätzlichen Kosten nicht mehr vom Land bezahlt.

Konzept war „Schnellschuss“

Ein Konzept, das nicht gut durchdacht worden ist, kritisiert Günther Mitterer, Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes: „Das sind die ganzen Schwierigkeiten, die dahingehend ausarten, weil wir keine Begutachtungsfrist von diesem Gesetz gehabt haben. Es war ein Schnellschuss und im Nachhinein kommen jetzt die ganzen Probleme hoch und keiner weiß, wie wir das jetzt lösen können.“

Lösen müssen es jetzt die Gemeinden selbst. In einem Schreiben an die Salzburger Bürgermeisterinnen und Bürgermeister heißt es vom Land, dass es den Gemeinden freistehe, die zusätzlichen Kosten der betroffenen Eltern zu übernehmen. Für St. Johanns Bürgermeister Mitterer nicht so einfach: „Nur eines ist klar: sollten wir da auf Beiträge verzichten, dann darf da nicht zum Verzicht der Förderung führen. Das ist ja das rechtliche Problem, das wir in der ganzen Situation hatten.“

Gemeinden überlegen, Elternbeiträge zu übernehmen

Besonders starke Kritik an den Problemen mit dem neuen Gratis-Kindergarten kommt aus den Sozialdemokratischen Gemeinden. Schwarzach (Pongau) und Oberndorf (Flachgau) etwa überlegen, die Elternbeiträge zu übernehmen.