Derzeit wird die Abgabe in rund einem Drittel der Salzburger Gemeinden eingehoben. Eine neu gegründete Plattform hat jetzt die Petition gestartet. Eine breite Unterstützerfront für eine Abschaffung der Vergnügungssteuer habe man hinter sich versammelt, betonen die Initiatoren bei einer Präsentation. In der Stadt Salzburg betragen die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer rund 250.000 Euro.
SPÖ, GRÜNE, NEOS und KPÖ Plus würden die gemeinsame Petition der Salzburg Club Commission und des Dachverbands Salzburger Kulturstätten unterstützen, sagt Jürgen Vonbank, Mitbegründer des Bündnisses zur Abschaffung der Vergnügungssteuer. Das sei aus seiner Sicht längst überfällig: „Die Steuer wurde schon in vielen Bundesländern abgeschafft. Salzburgs Kulturveranstalter sind da schlechter gestellt und es ist eine Hürde, zu veranstalten“.
ÖVP bisher gegen Abschaffung
Ziel sei es nun, 10.000 Unterschriften zu sammeln, um sie dem Salzburger Gemeinderat vorzulegen. Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) hatte sich zuletzt gegen eine generelle Abschaffung der Vergnügungssteuer ausgesprochen. Die etwa 250.000 bis 300.000 Euro jährlich seien essenzieller Bestandteil des städtischen Budgets.
Von der Bürgerliste/Den Grünen heißt es dazu am Donnerstag in einer Aussendung: „Die selbst ernannte Kulturstadt Salzburg macht es den Kulturveranstaltern nach wie vor unnötig schwer. Im Gegensatz zu Landeshauptstädten wie Innsbruck oder Wien müssen von Konzerten, Tanzveranstaltungen oder Ausstellungen noch immer Vergnügungssteuer abführen. Damit muss endlich Schluss sein.“
Die KPÖ PLUS unterstützt in der Stadt Salzburg die Forderung des Dachverbands Salzburger Kulturstätten, die überkommene Vergnügungssteuer endlich abzuschaffen: „Die ÖVP beschert den Bürgern eine Verkehrskrise, eine Wohnungsnot und sündteure Prestigeprojekte. Wenn die Salzburger ohnehin wenig zu lachen haben, sollte nicht ausgerechnet das Vergnügen noch besteuert werden.“, heißt es am Donnerstag dazu von Gemeinderat Kay-Michael Dankl
Auch Stadt-FPÖ spricht sich gegen Vergnügungssteuer aus
Auch von der FPÖ heißt es in einer Aussendung im August, dass die Vergnügungssteuer längst kein Thema mehr sein sollte: „Das Thema Vergnügungssteuer hätte bereits vor Corona erledigt sein sollen“, macht Salzburgs Freiheitlicher Stadtobmann Dominic Maier auf einen Landtagsbeschluss vom Januar 2020 aufmerksam, der einheitlich angenommen wurde.
Im Beschluss wurde der gemeinsame Wille festgehalten, dass man mit den Städten und Gemeinden bezüglich der Abschaffung der Vergnügungssteuer in Verhandlungen treten werde. „Von Landesseite wurde der Teil erfüllt, jetzt liegt es an der Stadt.“, fordert Maier.