Salzburg hat vom Bund unter dem Titel Wohn- und Heizkostenzuschuss rund 42 Millionen Euro erhalten. Damit ist der Heizkostenzuschuss von 300 auf 600 Euro verdoppelt worden. Allerdings hat nicht einmal die Hälfte der Anspruchsberechtigten den Zuschuss auch beantragt. Bislang sind also erst 4,3 Millionen Euro ausgegeben worden. Dazu kommen demnächst nochmal sieben Millionen Euro, die an Bezieherinnen und Bezieher der Wohnbeihilfe ausbezahlt werden sollen.
Was mit den restlichen rund 30 Millionen Euro passieren soll, ist unklar, kritisierte SPÖ-Klubobmann David Egger: “Es kann nicht sein, dass Gelder, die vom Bund an das Land Salzburg gezahlt worden sind und zur Entlastung der Menschen dienen sollten in Millionenhöhe nun auf den Konten des Landes Salzburg herumliegen, anstatt sie für die Senkung der Wohn- oder zum Beispiel auch Heizkosten zu verwenden.“
Nicht ausbezahlte Gelder wandern zurück nach Wien
Schafft die Landesregierung es nicht, die Gelder bis Jahresende zur Entlastung beim Wohnen oder Heizen auszugeben, fließen die Gelder zurück nach Wien. Das werde allerdings keinesfalls passieren, sagt Christian Pucher Sprecher von ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer auf ORF-Anfrage.
Die Rechnung der SPÖ stimme zudem nicht, denn man habe die Bundesgelder auch dazu verwendet tausende Stromkunden, die ihr Wasser per Boiler aufheizen zu entlasten.