Rathaus Hallein
ORF.at/Dominique Hammer
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Politik

Amtsmissbrauch: SPÖ kritisiert ÖVP-Anzeige

Nach der jüngsten ÖVP-Anzeige gegen den Halleiner Bürgermeister Alexander Stangassinger (SPÖ) wegen Amtsmissbrauchs, kommt nun scharfe Kritik von den Sozialdemokraten: Der stv. SPÖ-Klubobmann, Roland Meisl hatte einen bislang nicht genannten Beteiligten der Chat-Affäre im Landtag namentlich erwähnt und sieht durch die Anzeige ein Tabu gebrochen.

Der Stadtparteiobmann der ÖVP-Hallein, Florian Scheicher, vermutete – nach Meisls Rede im Landtag – dass Bürgermeister Stangassinger seinem SPÖ-Parteikollegen Meisl eine Disziplinaranzeige habe zukommen lassen, in der der Name nachzulesen sei und er somit das Amtsgeheimnis verletzt hätte.

Meisl: Anzeigen unter Abgeordneten bisher „No-Go“

Der als Zeuge im Landtag geladene Meisl vermutete wiederum die Landes-ÖVP als treibende Kraft hinter dieser „ungewöhnlichen“ Anzeige: „Ich bin jetzt seit 17 Jahren im Landtag. Es hatte schon viele kontroversielle Debatten gegeben, aber ich habe noch nie erlebt, dass ich anlässlich einer Rede, die ich im Landtag gehalten habe – auch wenn es eine heikle Debatte war, wo es um die ÖVP-Chats in Salzburg gegangen ist – dass man danach eine Anzeige einbringt“, sagt Meisl. Das sei Neuland und unter Abgeordneten bisher ein Tabu gewesen. „Aber offensichtlich ist das der ÖVP egal“, ergänzt Meisl.

Mayer: Will groteske Vorwürfe nicht kommentieren

Die Vorwürfe seien grotesk und würden weiter nicht kommentiert, sagt dazu ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer auf ORF-Anfrage.