Das Ringen um den Abriss und Neubau der Südtiroler Siedlung im Salzburger Stadtteil Liefering geht weiter. Nun erteilte der Mieterschutzverband dem von der BUWOG beantragten Interessenbescheid per Stellungnahme eine deutliche Absage. Mit einem rechtskräftigen Interessenbescheid könnte die BUWOG nämlich die Mietverträge der verbliebenen Bewohnerinnen und Bewohner der Südtiroler Siedlung kündigen.
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Daher sprach sich die Obfrau des Mieterschutzverbandes Salzburg Karin Edtbrustner auch klar dagegen aus: „Da kann es nicht sein, dass das öffentliche Interesse über den privaten Standrechten der Mieter steht.“ Sollte die BUWOG einen rechtskräftigen Interessenbescheid von der Stadt Salzburg bekommen, könnte sie die bestehenden Mietverträge kündigen. Den Mietern müsste sie dann aber Ersatzwohnungen zur Verfügung stellen.
BUWOG Stellungnahme fehlt noch
Doch auch dabei gäbe es noch viele Fragen, etwa wegen der künftigen Miethöhe, so Edtbrustner: „Das beginnt bei der Bemessungsgrundlage bis zur Beurteilung: Wie oft müssen die Mieter ihr Einkommen offenlegen? Das Ganze ist in sich noch nicht geklärt. Und wie beurteilen sie aus heutiger Sicht als ‚nicht sozialverträglich‘?“
Auch die Grundsatzfrage, ob ein Abriss der Südtiroler Siedlung unbedingt notwendig ist, ist für den Mieterschutzverband noch nicht geklärt. In Vorarlberg werde aktuell etwa eine gleichalte Südtiroler Siedlung saniert.
Gespräche mit der Stadt laufen seit 16 Monaten
Die BUWOG zeigte sich über die Kritik des Mieterschutzverbandes an dem Neubauprojekt verwundert: Man sei seit 16 Monaten in Gesprächen sowohl mit der Stadt Salzburg als auch mit Mietervertretern, sagte BUWOG-Sprecher Thomas Brey. Das jetzt vorgestellte Bauprojekt sei in Abstimmung mit der Stadtplanung entstanden.
Dass der Großteil der Siedlung neu gebaut wird, sei nötig, weil sonst die Wohnungen nicht barrierefrei wären. Auch die Zahl der Wohnungen lasse sich nicht erhöhen, so die BUWOG. Sie geht davon aus, dass es weitere Gespräche geben wird. Die Sanierung der Südtiroler Siedlung in Bludenz lasse sich nicht mit dem Projekt in Salzburg vergleichen, so Brey. Im Verfahren um einen möglichen Interessenbescheid ist nun jedenfalls die BUWOG am Zug ihre Stellungnahme einzubringen.