Thema der Gespräche sind neben der Migrationsthematik und dem Ukraine-Krieg die Kooperation bezüglich eines Wasserstoff-Pipelinekorridors über Italien nach Österreich und Deutschland.
Der deutsche Kanzler zeigte sich gleichzeitig zuversichtlich, dass derzeit in Verhandlungen befindliche neue EU-Asylmechanismus sowie Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern eine Verbesserung der Migrationszahlen in Europa bringen werden. Sowohl er als auch Nehammer sprachen gleichzeitig die Schwierigkeit an, dass insbesondere über Ungarn nach Österreich und Deutschland kommende Asylwerber entgegen der geltenden Regelung großteils nicht an der EU-Außengrenze registriert wurden.
Österreich will Ungarn als Sicherheitspartner
Nehammer bezeichnete diesbezügliche Gespräche mit Ungarn, das gemeinsam mit Polen den geplanten Asyl-Solidaritätsmechanismus ablehnt, als „bohren dicker Bretter“. Ungarn müsse zu einem „Sicherheitspartner“ beim Thema Migration werden. Zugleich plädierte er dafür, die Westbalkanstaaten bei dem Thema besser einzubinden. Er nannte dabei als Beispiel die Verhandlungen mit Serbien, die letztlich zur Rücknahme der serbischen Visafreiheit für indische und tunesische Staatsbürger geführt hatten, die in Österreich die Asylantragszahlen im Jahr 2022 in die Höhe trieben.
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Wie die illegale Einwanderung reduzieren?
Betreffend Migrationsabkommen hob Nehammer neben einer EU-Einigung mit Tunesien Mitte Juli auch ein im Februar abgeschlossenes bilaterales Rückführungsabkommen zwischen Österreich und Marokko hervor. Dieses ermögliche einerseits die Rücknahme straffällig gewordener Marokkaner aus Österreich, lasse anderseits aber auch einen „geordneten Zuzug in den Arbeitsmarkt“ Österreichs zu.
Wenn Spitzenpolitiker im Sommer nach Salzburg kommen, locken meist die Festspiele, wo sich Gespräche mit Regierungskollegen quasi nebenbei erledigen lassen. Der deutsche Bundeskanzler kommt jedoch zu einem reinen Arbeitstreffen. Dabei werden der Ukraine-Krieg, sowie wirtschafts- und europapolitische Fragen auf der Agenda stehen. Es ist auch der Antrittsbesuch des deutschen Kanzlers in Österreich. 45 Minuten soll das Arbeitsgespräch in der Universität Mozarteum dauern.
Große Sicherheitsvorkehrungen
Die Sicherheitsvorkehrungen dafür sind groß, sagt Polizeisprecher Hans Wolfgruber. „Wir schauen, dass wir die Einsatzörtlichkeiten absichern, mit etwaigen Zutrittskontrollen oder Parkverboten. Aber auch nach Vorgaben, die der individuelle Personenschutz der betreffenden Person mit sich bringt“, so Wolfgruber.
Generell gute Zusammenarbeit
Österreich und Deutschland arbeiten traditionell gut zusammen, mit Ausnahme der Schengen-Politik und der Grenzkontrollen derzeit. Die Grenzkontrollen hat Deutschland erst im April zum inzwischen 15. Mal verlängert – Auch das dürfte heute Thema der beiden Bundeskanzler sein.
Rund um die Universität Mozarteum am Mirabellplatz kann es zwischen 9.30 Uhr und 12.30 Uhr auch zu Stau kommen. „Im Zusammenhang mit solchen Staatsbesuchen kommt es leider immer wieder zu Verkehrsbeeinträchtigungen wiewohl unser Bestreben ist, dies so minimal wie möglich zu halten“, sagt Wolfgruber. Eine Festspielaufführung wird Scholz nicht besuchen, er kehrt bereits zu Mittag wieder nach Deutschland zurück.
