In Salzburg hingegen werden die Politikerbezüge der Inflation angepasst und um 4,85 Prozent erhöht. Von der Symbolpolitik des Bundes halte die ÖVP wenig. Bei Landespolitikern sowie Abgeordneten können die Gehälter um die halbe Inflationsabgeltung erhöht werden – mit Obergrenzen. Aktuell wird der Landeshauptmann mit 18.500 Euro brutto an der Spitze geführt. Seine Stellvertreter erhalten rund 17.000 Euro brutto. Landesrätinnen und Landesräte liegen bei monatlich rund 16.000 Euro.
ÖVP und FPÖ: „Halten wenig von Symbolpolitik“
Die ÖVP/FPÖ-Regierung hatte in den letzten Tagen offengelassen, ob die Politikerbezüge an die Inflation angepasst werden. Am Freitag informierte die ÖVP aber, dass die Löhne um 4,85 Prozent steigen werden. Man wähle damit die vom Bundesrechnungshof vorgeschlagene Variante, heißt es. Die Bundesregierung hingegen verzichtet auf eine Inflationsanpassung. Von dieser Symbolpolitik hält man wenig, sagte Christian Pucher, Sprecher von Haslauer. Engagement für Demokratie müsse auch etwas wert sein.
Vom blauen Regierungspartner heißt es dazu: „Inhaltlich ist man sich in der Landesregierung zum Thema der Anpassung einig, wonach man auch der Linie Oberösterreichs folgt. Symbolpolitik, die den Beruf des Politikers als immer wertloser darstellen soll, erachten wir als wenig zielführend“, so die FPÖ in Salzburg.
Gilt auch für Stadtregierung und Bürgermeister
Das Salzburger Bezügegesetz wird im Herbst geändert und Landespolitiker ebenso wie die Salzburger Stadtregierung, Gemeinderäte und Bürgermeister erhalten ab 2024 eine Erhöhung um 4,85 Prozent.
Andere Töne aus Wien
Die schwarz-grüne Bundesregierung hatte Anfang der Woche einen Gehaltsverzicht für den Bundespräsidenten, die Regierung sowie den Nationalratspräsidenten und Klubobleute angekündigt. Landespolitiker und Abgeordnete sollen jedoch die halbe Inflationsabgeltung und damit 4,85 Prozent mehr im kommenden Jahr erhalten. Was zumindest Salzburg und wohl auch Oberösterreich nun auch umsetzten werden.
Brisant ist das Thema für die FPÖ-Spitzenpolitiker in den zwei Bundesländern: Der blaue LHStv. Manfred Haimbuchner in Oberösterreich und seine Salzburger Amtskollegin Marlene Svazek dürften nämlich wenig Freude mit der Forderung ihres Bundesparteichefs Herbert Kickl gehabt haben, eine Erhöhung der Politikergehälter 2024 auch in den Ländern auszusetzen.
Svazek: „Kein Bashing des eigenen Berufs“
Haimbuchners Büro wiederholte am Freitag dessen Stellungnahme von der „Kronen Zeitung“, ein genereller Lohnverzicht laufe Gefahr, ein billiges Abspeisen zu werden. Und Svazek teilte mit, sie wolle sich nicht am „Bashing“, also Schlechtmachen, des eigenen Berufsstandes beteiligen. Gute Leute aus der Wirtschaft würden immer weniger in die Politik gehen, weil sie dort wesentlich weniger verdienten. „Symbolpolitik, die den Beruf des Politikers als immer wertloser darstellen soll, erachten wir als wenig zielführend“, teilte die FPÖ Salzburg dann auch am Freitag mit.