In Salzburg hat es in der Innenstadt größere Staus und Verzögerungen im Berufsverkehr gegeben. Klima-Aktivisten klebten sich bei der Staatsbrücke auf die Imbergstraße. Die Polizei löste den Kleber. Der Verkehr fließt nun wieder frei.
ORF/Arnold Klement
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Chronik

Klimakleber: Polizeieinsätze meist nicht verrechnet

55 Verwaltungsanzeigen haben Mitglieder der „Letzten Generation“ am Montag für ihre Klebeaktion auf der Staatsbrücke und in der Gabelsbergerstraße in Salzburg-Schallmoos erhalten. Anders als in anderen Bundesländern müssen sie in Salzburg meist nur die Strafen bezahlen und nicht die Einsatzkosten der Polizei.

Die Klimaaktivisten erhalten Großteils Verwaltungsanzeigen nach dem Versammlungsgesetz und der Straßenverkehrsordnung, darunter fällt beispielsweise das Verbot des Verweilens auf der Fahrbahn. Fußgänger müssen dabei mit Strafen von bis zu 726 Euro für ein einzelnes Vergehen rechnen.

Aktivisten zahlen Strafen aus eigener Tasche

Strafen für ihre Verwaltungsübertretungen bekommen die Mitglieder der Letzten Generation bei jeder Aktion. Ihre Geldstrafen müssen die einzelnen Mitglieder selbst bezahlen. Ein Allgemeinbudget hat die Letzte Generation dafür nicht. Können sich die Teilnehmer die Strafgelder nicht leisten, müssen sie sie im Gefängnis absitzen.

Jeder Fall muss individuell geprüft werden. In Salzburg kam es bislang zu vier Aktionen der Letzten Generation. Die Strafen beliefen sich dabei laut einem Mitglied auf rund 440 Euro pro Aktion. Die Verwaltungsstrafbescheide wurden den Aktivisten per Post eine Woche nach der Übertretung zugestellt.