Die Land-Invest, eine 100-prozentige Tochter des Landes Salzburg, soll zur Sicherung von günstigem Bauland stark ausgebaut und finanziell gestärkt werden.
„Die Land-Invest soll als Bodenbank auftreten, die Grundstücksankäufe für das Land durchführt“, sagt dazu Salzburgs Regierungschef Wilfried Haslauer (ÖVP). Auch Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ) betont, dass Förderungen allein gegen die Wohnungskrise nicht reichen würden: „Es braucht auch Grund und Boden. Dazu brauchen wir die Gemeinden. Wir wollen sie bei der Entwicklung und Mobilisierung von Bauland unterstützen.“
Konkrete Wohnbauziele oder Finanzierungsmodelle wurden nach Abschluss der Klaus am Montag noch nicht präsentiert. „Es ist weder Hast noch Rast angebracht“, so Zauner. Die neue Regierung sei erst knapp sieben Wochen im Amt. Die neue Wohnbauförderung müsse zudem flexibel gestaltet sein, weil man nicht wisse, wohin sich Zins- und Baukosten entwickeln.
ÖVP-FPÖ-Regierung präsentiert Ergebnisse der Klausur
Ab Anfang 2025 soll neues Gesetz gelten
Einen Termin für das neue Gesetz hat sich die Koalition aber bereits gesetzt: Es soll mit 1. Jänner 2025 in Kraft traten.
Die hohen Wohnkosten in Salzburg beschäftigen die Politik schon länger. Den vergangenen beiden ÖVP-geführten Landesregierungen ist es nicht gelungen, ausreichend geförderte Mietwohnungen zu schaffen. Die selbst gesteckten Ziele wurden nicht erreicht, die Wohnbaumittel nicht voll abgeholt. Die Folge: Die liegengebliebenen und bereits budgetierten Gelder flossen zurück in den Landeshaushalt.
Beschleunigte Verfahren im Naturschutz kommen
Bei der Klausur haben die sieben Regierungsmitglieder auch die Themen Energie, Gesundheit, Pflege und Arbeitsmarkt besprochen. So dürfte die vor der Wahl von der ÖVP ausgearbeitete Verfahrensbeschleunigung für den Ausbau von Erneuerbaren Energien bald beschlossen werden.
LUA verliert Revisionsrecht
Außerdem wird der Landesumweltanwaltschaft – wie angekündigt – das Revisionsrecht vor dem Verwaltungsgerichtshof gestrichen.
Weitere Ergebnisse: Alle Landesgebäude – insbesondere Schulen, Straßenmeistereien und Verwaltungsgebäude – sollen binnen drei Jahren mit PV-Anlagen ausgestattet sein. Zugleich will die Regierung dem Pflege-Mangel entgegen wirken, die Gehälter im Pflegebereich harmonisieren und Strategien gegen den Arbeitskräftemangel ausarbeiten.
SPÖ, Grüne und Kommunisten mit harter Kritik
Die SPÖ kritisiert, dass für aktuelle Probleme wie die hohe Inflation, steigende Preise, Pflegekrise, und explodierende Preise am Wohnungsmarkt bei dieser Klausur der schwarzblauen Regierung keine Lösungen präsentiert worden seien. Einzig der Allianz für den Wohnbau könne man etwas abgewinnen. „Es ist schön, wenn die Landesregierung nun Berater an Bord holt. Vor allem die Arbeiterkammer hat immer wieder eine Wohnbauoffensive verlangt und uns in der Forderung mindestens 1.000 Mietwohnungen pro Jahr zu errichten unterstützt“, so Landesparteigeschäftsführer Gerald Forcher in einer Aussendung.
„Wie viele günstige Wohnungen will die Landesregierung nun umsetzen? Dazu gibt es keine Antworten“, bemängeln die Grünen.