Im November 1990 wurde die Altstadt erstmals für Kraftfahrzeuge gesperrt – damals nur an Sonn- und Feiertagen. Vier Jahre später wurde diese aber von ÖVP, SPÖ und FPÖ wieder aufgehoben. 2012 kam erneut Schwung in die Diskussion, unter Stadtradt Johann Padutsch (Bürgerliste) wurde eine Sperre der Altstadt in den Sommermonaten eingeführt. Ausnahmen gab es aber für Anrainer, Beschäftigte, Taxis, Hotelgäste und Motorräder. Große Kritik hagelte es damals von Gastronomen und dem Altstadt Marketing.
Beliebtes Thema vor Gemeinderatswahl
Vor der letzten Bürgermeister Wahl 2019 fiel der Beschluss erstmals, das Sigmundstor komplett für den Verkehr zu sperren. Wenige Tage nach der Wahl hob Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) diesen Beschluss ebenfalls wieder auf.
Die Bürgerliste fordert jetzt – vor der nächsten Gemeinderatswahl 2024 – einmal mehr, dass künftig nur mehr Ziel- und Quellverkehr im historischen Stadtkern erlaubt sein soll. Die Partei will im September einen dringlichen Antrag dazu im Gemeinderat einbringen.
Viele Schritte für tatsächliche Sperre notwendig
Zuletzt ließ der neue ÖVP-Stadtparteiobmann, Florian Kreibich, damit aufhorchen, dass er sich eine dauerhafte Sperre des Neutors für den privaten Durchzugsverkehr durchaus vorstellen könne. Entschieden werden soll das im Gemeinderat.
Für eine tatsächliche Sperre des Neutors wäre rein rechtlich ein Behördenverfahren samt Anhörung, Stellungnahmen und Gutachten, außerdem mit einem Amtsbericht und politischer Beschlussfassung notwendig, erklärt Amtsleiter Karl Schupfer.
Kleinräumige Verkehrskonzepte beschließt der Planungsausschuss. Bei den Sperren 2012 wurde der Beschluss letztlich im Gemeinderat gefasst (der ohnehin laut Stadtrecht grundsätzlich alles an sich ziehen kann). Das sei in ähnlicher Weise auch hier zu erwarten, meint Schupfer.