Nach Kritik der EU-Kommission in Brüssel und von Umweltschutzorganisationen an den Verordnungen der Länder zum Schutz von Nutztieren auf den Almen, legt nun der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, Martin Balluch eine Schaufel nach.
„Wissentlicher Rechtsbruch dreier Länder“
Diese Verordnungen der Länder würden sowohl der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU als auch der Aarhus-Konvention widersprechen. Der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek und ihren Amtskollegen in Tirol und Kärnten sei das auch bewusst, weil sie Änderungen dieser Vorschriften fordern würden. Die Verordnungen der drei Bundesländer seien daher als wissentlicher Rechtsbruch einzustufen, sagt Balluch und hat bei den zuständigen Staatsanwaltschaften Anzeige wegen Amtsmissbrauches bzw. Beeinträchtigung der Umwelt erstattet.
Svazek: „Manöver eines Spendenkeilers“
Svazek reagiert auf Balluchs Ankündigung gelassen. Das sei ein rein aktivistisches Manöver eines Spendenkeilers, dessen Aktionismus bereits in der Vergangenheit eine Sicherheitsgefährdung dargestellt habe, so Svazek in einer schriftlichen Stellungnahme an den ORF. Ihre Aufgabe als Landeshauptmann-Stellvertreterin sei es, den Lebensraum Salzburg für Tier und Mensch zu schützen.