Vor Journalistinnen und Journalisten wurde erneut betont, dass die Hoheit über die eigene Waffengewalt und die Neutralität Österreichs gewährleistet sei. Kritiker dieses neuen Regierungskurses sehen das anders.
Regierung sieht Neutralität nicht gefährdet
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei es notwendig, bestehende Überwachungslücken zu schließen, sagte dazu Kanzler Nehammer. Und die Verteidigungsministerin meinte, „die Welt ist eine andere geworden, wir müssen unseren Luftraum schützen“. Sie bezeichnete den Zeitplan, laut dem im Jahr 2025 der ganze Schutzschirm von „Sky Shield“ aufgespannt sein soll, als ambitioniert.
Derzeit rechnet Tanner mit einem Budget von rund zwei Milliarden Euro, das für den Aufbauplan des Bundesheeres zur bodengebundenen Luftabwehr bis 2032 erforderlich ist. Dieser Betrag könne sich aber noch ändern, das hänge von den Vorgaben ab. Näheres werde man im September dieses Jahres bei einem Treffen mit dem Inspekteur der deutschen Luftwaffe in Deutschland erfahren, wo die ersten konkreten Schritte besprochen werden. „Dann werden wir sehen, wie weit wir unsere Möglichkeiten einbringen können“, und welche technischen Geräte erforderlich sind.
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Verweis auf Schweizer Absichtserklärung
Ein wesentlicher Schritt sei der am Freitag in der Schweiz unterzeichnete Letter of Intent gewesen, erklärte der Kommandant der Luftstreitkräfte, Brigadier Gerfried Promberger. Nun habe Österreich Zugang zu den Hauptplanungsdaten von „Sky Shield“. „Jetzt gehen wir in die Detailplanung“, unter Beachtung der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit.
In welchem Land sich das europäische Kommando von „Sky Shield“ befinden wird, wisse er noch nicht, sagte Promberger. „Möglicherweise gibt es eine Information im September.“ Die bodengebundene Luftabwehr verfüge noch über eine veraltete Technologie, „dank der Verteidigungsministerin dürfen wir planen“. Was „Sky Shield“ betrifft, so sprach sich der Brigadier für technisch erprobte und marktverfügbare Systeme aus. Er hält es für sinnvoll, dass sich Österreich im Konsortium mit anderen Nationen beteiligt, „sonst würden wir als Einzelnation Einzelstücke ankaufen, das ist nicht unser Ziel“.
Deutsche wollen Schutzschild
Die „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) ging vom EU- und NATO-Land Deutschland aus und umfasst jetzt 19 Länder. Sie bezweckt, Beschaffungsvorhaben zur bodengestützten Luftverteidigung besser zu koordinieren und allenfalls zu bündeln. Der Absturz einer offenbar von ukrainischem Gebiet aus gestarteten Militärdrohne in Zagreb im Vorjahr hätte durch „Sky Shield“ verhindert werden können, „dieser Marschflugkörper wäre nicht so weit gekommen“, erklärte der Brigadier.
Radargestützte Überwachung intensiviert
In Zukunft soll die Luftraumüberwachung in Österreich ausgebaut und der Austausch von Radardaten mit anderen Ländern noch intensiviert werden. Ein Ziel sei die Beteiligung am „German Experimental Surveillance and Tracking Radar“ (GESTRA). Es handelt sich um ein Radarsystem zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltall, wie etwa Satelliten, Raumfahrzeugen und Weltraumschrott. Bei Gefahr könnte Österreich direkt einen Zivilschutzalarm auslösen, sagte Promberger.
Das österreichische Luftraumüberwachungs- und Führungssystem Goldhaube bezeichnete der Brigadier als „Leading Edge“ in Europa. Goldhaube habe eine Reichweite bis ins südliche Berlin und bis Srebrenica und noch weiter in Richtung Osten. Die Höhenerfassung reiche bis 61 Kilometer.
„Eurofighter schnell genug für ganz Österreich“
Im Jahr 2022 habe es 1,93 Millionen Überflüge über österreichisches Staatsgebiet gegeben, und im Schnitt würden jährlich 30- bis 40-mal im Jahr in Zeltweg, wo die Eurofighter stationiert sind, wegen eines Flugsicherheitsvorfalles die Sirenen losgehen, wurde in der Überwachungszentrale des Regierungsbunkers erklärt.
Die 20 Minuten, die vom Alarmstart bis „zur Wirksamkeit im Westen Österreichs“ dauern würden, seien zeitlich ausreichend, hieß es. Im Falle eines militärischen Bedrohungsszenarios befänden sich ohnehin militärische Fluggeräte in der Luft.
Nehammer und Tanner zu Besuch im Regierungsbunker
Seit wenigen Tagen ist Österreich offiziell Teil des europäischen Luftraum-Schutzschirms „Sky Shield“. Am Montag haben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) den Regierungsbunker in Salzburg medienwirksam besucht. Von hier aus tauscht Österreich bereits Daten zur Luftraumüberwachung mit Deutschland und der Schweiz aus.