Die SPÖ, die grüne Bürgerliste und die NEOS lehnten den aktuellen Entwurf zum neuen REK Montagvormittag ab und fordern stattdessen mit der Planung neu zu beginnen. ÖVP und FPÖ haben dafür kein Verständnis. Ohne rasche Einigung werde das Konzept um Jahre verzögert, sagen sie.
Kritik: Wohnbauziele zu niedrig angesetzt
Seit November 2020 arbeitet die Stadt Salzburg an einem neuen Räumlichen Entwicklungskonzept. Darin soll für den Zeitraum zwischen 2024 und 2045 festgelegt werden, an welchen Stellen in der Stadt grundsätzlich neue Wohnungen gebaut werden oder wo Betriebe entstehen können. Doch die Ziele der Stadt seien mit 7.500 neuen Wohnungen in diesen über 20 Jahren zu niedrig angesetzt, kritisieren SPÖ, die grüne Bürgerliste und die NEOS in der Stadt.
SPÖ, Bürgerliste, NEOS: „Wollen transparenten Prozess“
Zudem sei der aktuelle Entwurf hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet worden. Die drei Fraktionen fordern deshalb einen Neustart der Planung, sagt die SPÖ-Gemeinderätin Johanna Schnellinger, die auch Vorsitzende des städtischen Planungsausschusses ist: „Wir möchten unbedingt einen offenen und transparenten Prozess, und dieser soll mit allen Fraktionen stattfinden. Das Entwicklungskonzept ist das wesentliche Konzept für die Stadt Salzburg für die nächsten 20 Jahre und legt fest, wie und wo die Menschen wohnen sollen, zu welchen Preisen, und das Ziel muss hier ein breiter Konsens des gesamten Gemeinderates sein.“
Nachgebessert: 10.000 statt 7.500 Wohnungen bis 2024
Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) weist diese Vorwürfe zurück: Sie haben allen Fraktionen eine Zusammenarbeit angeboten. Nur die FPÖ und die Liste SALZ hätten das angenommen. Zudem seien die geplanten 7.500 neuen Wohnungen bis 2045 noch einmal nachgebessert worden – das Ziel bis 2045 sind laut Unterkofler 10.000 neue Wohnungen. Das entspreche auch Forderungen der Arbeiterkammer. „Wir erfüllen damit die Forderung der Arbeiterkammer, vielleicht wäre es mit denen leichter in eine Koalition zu gehen. Vielleicht wird die SPÖ die Aussagen der Arbeiterkammer doch noch als richtig ansehen“, kritisiert Unterkofler.
„Abstimmung über REK nur bei deutlicher Mehrheit“
Über das neue Räumliche Entwicklungskonzept werde im Gemeinderat jedenfalls nur dann abgestimmt, wenn sich eine deutliche Mehrheit dafür abzeichne. Sie sei jederzeit zu Gesprächen mit allen Fraktionen bereit, versichert Unterkofler.
Raumplanung: Politstreit über REK eskaliert
In der Stadt Salzburg eskaliert der Streit um die Neufassung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK). SPÖ, Bürgerliste und NEOS lehnen den Entwurf ab.