Im Landtagsausschuss wurde am Mittwoch neuerlich Kritik an der Struktur des Tauernklinikums Zell am See-Mittersill laut: An der engen Verzahnung von öffentlichem Spital und privatwirtschaftlichen Gesellschaften wie etwa der Klinik Ritzensee in Saalfelden (Pinzgau) habe sich seit dem ersten Rechnungshofbericht Ende 2020 nichts geändert. Jetzt liege schon ein zweiter Bericht vor, der viele derselben Punkte noch einmal bemängeln würde.
Gutschi kündigt Konsequenzen an
Und deshalb stellt die neue Gesundheitslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) dem Tauernklinikum zum Beispiel in Sachen Privatklinik Ritzensee nun ein Ultimatum: „Wir könnten diesen Ausgliederungsvertrag auch sofort auflösen, und wir schauen uns aktuell auch an, ob wir diesen Vertrag auflösen sollen.“
Zell am See: „Wir arbeiten an einer Lösung“
Auch wegen fehlender Verträge gebe es derzeit keine Rechtsbasis dafür, dass das Land weiter den Großteil der Abgänge des Spitals bezahlt, betont die Volkspartei. In Zell am See betont man hingegen, dass man an einer Lösung arbeite – an der Trennung von öffentlichem Spital und privatrechtlichen Firmen werde bereits gearbeitet, betont der Bürgermeister der Stadtgemeinde Zell am See, Andreas Wimmreuter (SPÖ). Am Montag sei dazu ein einstimmiger Beschluss der Pinzgauer Bürgermeisterkonferenz gefallen: „Es ist uns ganz wichtig, dass wir eine Eigentümerstruktur schaffen, in der die Pinzgauer Gemeinden vertreten sind. Damit sollen letztendlich die Entscheidungen hier im Pinzgau fallen, denn ich bin überzeugt davon, dass wir wissen, was das Beste für unsere Region ist.“
Auch bei der Finanzierung sei das Tauernklinikum aktuell schlechter gestellt als Privat- oder Ordensspitäler, ergänzt Wimmreuther. Während Letztere 100 Prozent der Abgänge vom Land bezahlt bekämen, erhalte das Tauernklinikum derzeit rund 80 Prozent.