Politik

Eintragungsfrist für neun Volksbegehren startet

Heute startet die Eintragungsfrist für insgesamt neun Volksbegehren. Eines fordert zum Beispiel den Fortbestand der Neutralität Österreichs. Eines wendet sich gegen das Gendern und gegen eine Pflicht zum Binnen-I, ein weiteres gegen die Verschwendung von Lebensmitteln.

19. Juni 2023, 7.28 Uhr

Alle Initiatoren wollen bundesweit mindestens 100.000 Unterschriften zusammenbringen. Denn dann muss sich der Nationalrat mit dem jeweiligen Thema auseinandersetzen. Zuletzt haben vor zwei Monaten sieben Volksbegehren diese Hürde genommen.

Die Eintragungsfrist für die aktuellen Volksbegehren hat begonnen. Sie endet in einer Woche am 26. Juni.

red, salzburg.ORF.at

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