Verkehr auf Westautobahn
ORF.at/Georg Hummer
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Verkehr

Rasern droht Beschlagnahme des Autos

Rasern drohen künftig die Beschlagnahme und Zwangsversteigerung ihrer Autos. Der Ministerrat hat Mittwoch dazu eine Gesetzesnovelle beschlossen – das „Raserpaket 2“. Stefan Schnöll (ÖVP) – der alte und neue Verkehrsreferent der Salzburger Landesregierung, gehört zu den Initiatoren.

Polizisten können ab März 2024 bundesweit die Autos von extremen Rasern an Ort und Stelle beschlagnahmen. Das folgende Verfahren der Behörden kann bis zur Zwangsversteigerung der Fahrzeuge führen.

„Beschlagnahme als Waffe gegen Unbelehrbare“

Dieser neue Beschluss des Nationalrates sei wieder ein wichtiger Schritt, sagt der neue Salzburger Landeshauptmannstellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP), der in Salzburg künftig weiterhin für den Verkehr zuständig ist – wie zuvor als Landesrat:

„Auch der Strafrahmen wird nun weiter erhöht. Die Beschlagnahme von Autos ist aber die zentrale Handhabe. Wir nehmen damit denen die Waffe aus der Hand, die Menschenleben gefährden, völlig unbelehrbar sind und auf unseren Straßen ihre Autorennen veranstalten.“

Druck aus Bundesländern auf den Nationalrat

Die Länder Salzburg und Kärnten haben sich in den vergangenen Jahren auf Bundesebene besonders für eine härtere Gangart des Nationalrates gegen Raser eingesetzt. Im ersten Gesetzespaket, das seit Herbst 2021 gilt, wurden schon die Strafen gegen Raser erhöht und die Entzugsdauer des Führerscheins verdoppelt.