NACH SALZBURG-WAHL: PK ?VORSTELLUNG DER NEUEN SALZURGER LANDESREGIERUNG? AUS …VP UND FP…? – ZAUNER / PEWNY / SVAZEK / HASLAUER / SCHN…LL / GUTSCHI / SCHWAIGER
APA/BARBARA GINDL
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Politik

Salzburgs neue Landesregierung ist gewählt

Seit 11.20 Uhr hat Salzburgs Bevölkerung eine neue Landesregierung mit Wilfried Haslauer (ÖVP) als ihrem Chef. Die Wahl erfolgte ausschließlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ, die eine satte Mehrheit im neuen Landtag haben. SPÖ, Kommunisten und Grüne stimmten geschlossen dagegen.

Der Zeitplan für Mittwochvormittag war straff: Nach der Angelobung der 36 Landtagsabgeordneten – für 14 von ihnen ist es die erste offizielle Sitzung im Chiemseehof – erfolgten zunächst die Wahlen von Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) und des Zweiten Landtagspräsidenten Andreas Teufl (FPÖ). Pallauf erhielt ein Ja von allen 36 Abgeordneten, Teufl nur von jenen der FPÖ, der ÖVP und der oppositionellen SPÖ.

Neue Regierung von eigenen Abgeordneten gewählt

Nach der Kür des Präsidiums erfolgte die geheime Wahl von Haslauer in die Regierungsfunktion – mit 22 Stimmen (wiederum jenen von ÖVP und FPÖ). 14 Frauen und Männer der Opposition stimmten dagegen (SPÖ, Kommunisten, Grüne). Gleiches lief zahlenmäßig gleich danach bei den Wahlen von Marlene Svazek (FPÖ) und Stefan Schnöll (ÖVP) in ihre Funktionen als Stellvertreter des schwarzen Regierungschefs.

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LHStv. Marlene Svazek (FPÖ), LH Wilfried Haslauer und Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (beide ÖVP, v.li.)
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LH-Stv. Marlene Svazek (FPÖ), LH Wilfried Haslauer und Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (beide ÖVP, v. l.) im Hof des Chiemseehofs
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) mit Gattin Christina
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Haslauer (ÖVP) mit Gattin Christina betritt den Plenarsaal
LHStv. Marlene Svazek (FPÖ) und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) bei der Angelobung der schwarz-blauen Landesregierung in Salzburg
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Gelöste Stimmung bei Svazek und Haslauer nach der Angelobung
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) spricht im Plenum des Salzburger Landtags
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Haslauer bei seiner Rede zur Angelobung von Schwarz-Blau
Applaus für die wiedergewählte Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP)
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Applaus für die wiedergewählte Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP)
SPÖ-Klubobmann David Egger bei der konstituierenden Sitzung des Salzburger Landtags
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SPÖ-Klubobmann David Egger bei der konstituierenden Sitzung des Salzburger Landtags

22 Stimmen dafür, 14 dagegen – bei allen

Es folgten nach der dreiköpfigen Regierungsspitze noch die Wahlen der Landesräte Josef Schwaiger und Daniela Gutschi (beide ÖVP) – mit der schon bisher erwähnten Zustimmung von Schwarzen und Blauen bzw. der Ablehnung durch die Opposition. Das jeweils gleiche Ergebnis erzielten Christian Pewny und Martin Zauner wenig später als neue Landesräte der FPÖ.

Um 11.20 Uhr war dann die neue Landesregierung offiziell vom Salzburger Landtag gewählt. Es folgten noch die Angelobungen der Regierungsmitglieder. Danach bestimmte und besetzte das regionale Parlament seine zwölf Ausschüsse und entsandte die vier neuen Bundesräte (zwei ÖVP, einer FPÖ, einer SPÖ).

Dritte Amtsperiode von Haslauer

Erstmals wird Salzburg nun von einer Koalition aus ÖVP und FPÖ regiert. Landeshauptmann Haslauer startet an ihrer Spitze in seine dritte Amtsperiode.

Salzburgs neue Landesregierung ist gewählt

Bei der Landtagswahl am 23. April gelang fünf Fraktionen der Einzug in das Landesparlament. Die ÖVP erzielt zwölf Sitze, die FPÖ zehn. Die SPÖ hält bei sieben Mandaten, die KPÖ Plus bei vier und die Grünen bei drei. Vier der sieben Regierungsmitglieder werden in der kommenden Gesetzgebungsperiode – es ist die 17. in der Zweiten Republik – von der Volkspartei gestellt, drei von den Freiheitlichen.