Die sieben designierten Mitglieder der neuen schwarz-blauen Landesregierung in Salzburg haben sich am Montag dem verpflichtenden Hearing durch den Landtag gestellt. Die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ gaben sich bei ihren Fragen wenig überraschend handzahm, jene der Oppositionsparteien SPÖ, KPÖ Plus und Grünen mitunter angriffslustig. Offiziell wird die Landesregierung bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am Mittwoch gewählt.
Der Zeitplan für die Anhörungen war straff: Jedes künftige Regierungsmitglied hatte fünf Minuten für ein Eingangsstatement, danach standen jeder Partei zwei Fragen zu. Für die Beantwortung waren jeweils zwei Minuten vorgesehen.
Haslauer stimmt Landtag auf neue Schulden ein
Haslauer ist in der neuen Regierung für Finanzen zuständig und stellte sich als Erster den Fragen der Opposition. Er betonte in seinem Statement, dass eine Entlastung bei den Wohnkosten durch mehr geförderten Mietwohnungsbau das wichtigste Thema der neuen Landesregierung sein werde. Auch solle der Fokus auf der Energiewende liegen, wo man die Verfahren zum Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und die Mobilitätswende mit dem Ausbau des S-Link vorantreiben will.
Abkehr vom Konsolidierungskurs nach dem Finanzskandal
Für diese Pläne sowie für die Kosten in Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung erwartet Haslauer auch neue Schulden und leitet einen Kurswechsel in der Budgetpolitik und eine gewisse Abkehr vom strengen Konsolidierungskurs nach dem Finanzskandal ein: „Ich bin sehr glücklich darüber, dass es in den letzten zehn Jahren gelungen ist, dank Christian Stöckl (bisheriger Finanzreferent, ÖVP, Anm.) und der gesamten Landesregierung die Schulden massiv abzubauen. Das wird nicht so einfach weitergehen, sondern wir werden gerade in den Jahren ab 2025/26/27 vermutlich neue Schulden aufnehmen müssen, um die großen Bauvorhaben, die wir haben, auch finanzieren zu können.“
Erneut Frage nach blauer Regierungsbeteiligung
Haslauer musste sich auch einmal mehr die Frage gefallen lassen, warum die ÖVP trotz Warnungen vor der rechten Rhetorik und der Politik der FPÖ im Wahlkampf nun die Freiheitlichen in die Regierung hieve. „Jede Regierungsbildung ist ein Neuanfang“, sagte der Landeshauptmann. „Geben wir der Realität eine Chance. Schauen wir, wie es funktioniert. Der Wille auf beiden Seiten ist da.“
Neben Haslauer stellten die Fragen auch für seine ÖVP-Partei- und Regierungskollegen Stefan Schnöll, Josef Schwaiger und Daniela Gutschi wenig Hürden dar. Sie alle waren bereits Teil der Vorgängerkoalition und bringen entsprechendes Ressortwissen und Erfahrung mit.
Zugehen auf Teile der Opposition im Landtag
Schon etwas schwieriger gestaltete sich die Situation für den FPÖ-Part in der neuen Regierung: Die künftige LH-Stellvertreterin Marlene Svazek und die beiden Landesräte Christian Pewny und Martin Zauner. Allen dreien fühlte die Opposition besonders auf den Zahn. Doch gerade von den Freiheitlichen kam heute mehrfach die Bekundung, die Opposition in Entscheidungen einbinden zu wollen – auch wenn das Svazek später vor allem auf die SPÖ beschränkte und die KPÖ Plus und die Grünen de facto ausnahm.
So sprach Svazek über die Herausforderungen, Teil der Regierung zu sein. „Dazu gehört aus meiner Sicht auch die Einbindung des Salzburger Landtags. Ich habe das selbst fünf Jahre lang genug beklagt, dass die Opposition nicht eingebunden wird in Regierungsarbeit, dass gute Anträge, gute Ideen eigentlich schubladisiert werden – und zu Recht hat man das kritisiert, und deswegen auch von mir das ehrliche Angebot, zusammenzuarbeiten mit der Opposition.“
FPÖ relativiert bei „Herdprämie“
Bei besonders strittigen Punkten im Koalitionsabkommen versuchten die künftigen Regierungsmitglieder am Montag zu relativieren: Etwa bei der von der FPÖ gewünschten, oft als „Herdprämie“ bezeichneten Förderung von Familien, die ihre Kinder zuhause betreuen. „Herdprämie ist ein despektierlicher Begriff“, sagte dazu Svazek. „Wir wollen nicht das Rad der Zeit zurückdrängen. Wir wollen das eine tun und das andere nicht lassen. Wir zwingen niemanden an den Herd. Keiner muss Sorge haben, dass wir den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen stoppen.“
Gutschi zu ungewollten Schwangerschaften
Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) nahm auf SPÖ-Frage auch zur angekündigten Informationskampagne des Landes zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaft Stellung: „Es geht nicht darum, dass wir die Selbstbestimmtheit der Frauen verhindern. Sondern Leid zu verhindern, ohne die gesetzlichen Rahmenbedingungen oder die Fristenlösung in Frage zu stellen“, erklärte sie. Der neue Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ) verteidigte schließlich ein Mindestmaß an Deutschkenntnissen, um eine geförderte Mietwohnung in Anspruch nehmen zu können: „Ich kann darin keinen Rassismus erkennen. Sprachniveau A1 heißt, dass man sagen kann, wie man heißt und wo man wohnt, und ein Formular ausfüllen kann.“ In anderen Bereichen fehlten hingegen verbindliche Ansagen: So hatte sich die KPÖ etwa um den möglichen Ausverkauf von Landesimmobilien und mangelnde Strategien gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gesorgt.
Blaues Bonmot am Rande
Neo-FPÖ-Landesrat Pewny, der 2020 Opfer von Betrügern geworden ist, wurde just aus der eigenen Fraktion gefragt, ob er diese Erfahrung nicht mit in seine Arbeit als Landesrat einfließen lassen könne. „Viele Betrugsfälle werden nicht mehr angezeigt, weil Personen Angst haben, in die Öffentlichkeit zu kommen“, sagte er dazu. „Ich will mich darum mit aller Kraft im Konsumentenschutz einsetzen, auch damit sich die Menschen trauen, das anzuzeigen.“
Am Mittwoch tritt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei werden die 36 Mandatare angelobt und die Landesregierung gewählt. Neu ist dabei heuer, dass die Wahl erstmals geheim abläuft.