Das Arbeitsübereinkommen für die nächsten fünf Jahre, die Aufteilung der Ressorts und das neue Team der ersten schwarz-blauen Landesregierung im Bundesland werden am Freitag um 10.00 Uhr präsentiert.
Einstimmiger Beschluss bei den Schwarzen
Die Entscheidung der ÖVP-Funktionäre fiel nach einer Präsentation des Verhandlungsergebnisses wie erwartet einstimmig aus. Die FPÖ-Landesparteileitung traf erst gegen 19.30 Uhr zusammen, eine Zustimmung zum Koalitionspakt gilt als Formsache.
Die Gespräche zu den Inhalten des neuen Regierungsprogramms wurden zum Großteil bereits vergangene Woche abgeschlossen, in den vergangenen Tagen wurden noch letzte offene Fragen geklärt. Dem Vernehmen nach soll es in den letzten drei Wochen zu keinen großen Differenzen zwischen den Parteien gekommen sein. Mit Spannung erwartet wird, ob – und wenn ja wie – die Aufarbeitung der Coronavirus-Lockdowns ausfallen wird. Ein Punkt, der der FPÖ vor der Wahl sehr wichtig war.
Wer übernimmt welches Ressort?
Diese Woche ging es noch um die Ressortaufteilung. Allzu große Überraschungen sind hier aber nicht zu erwarten. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hatte im Vorfeld bereits betont, dass die ÖVP „ihre“ Ressorts behalten wolle. Dass eines der Schlüsselressorts zu den Freiheitlichen wandert, gilt als wenig wahrscheinlich. Mit wenigen Ausnahmen dürften der FPÖ damit jene Bereiche zufallen, die durch das Ausscheiden der Grünen und von NEOS aus der Landesregierung „frei“ geworden sind.
FPÖ auf bisherigen Positionen von Grünen, NEOS?
Schon zu Beginn der Koalitionsgespräche stand fest, dass die ÖVP vier der sieben Regierungsmitglieder in Salzburg stellen wird, die FPÖ drei. Und auch die Köpfe gelten de facto als fix: Die ÖVP stellt neben Haslauer weiterhin die Landesräte Daniela Gutschi, Stefan Schnöll und Josef Schwaiger. Für die FPÖ sollen Landesparteichefin Marlene Svazek, der Radstädter Bürgermeister Christian Pewny und Martin Zauner, einst Parteisekretär beim Salzburger Ex-FPÖ-Chef Karl Schnell und zuletzt Leiter des Kundenservice bei der Salzburg AG, in die Regierung einziehen.
Pflicht zum Hearing im Landtag
Alle neuen Regierungsmitglieder müssen sich am 12. Juni einem verpflichtenden Hearing im Landtag unterziehen, bevor sie in der Landtagssitzung am 14. Juni gewählt und angelobt werden. Anders als nach früheren Landtagswahlen sieht sich die neue Landesregierung erstmals mit Protesten konfrontiert. Am Pfingstmontag ist in der Landeshauptstadt eine Demonstration gegen Schwarz-Blau angekündigt. Am 14. Juni soll es zudem einen öffentlichen Trauerzug mit anschließendem Totenmahl geben.