Koalitionsverhandlungen ÖVP und FPÖ
APA/BARBARA GINDL
APA/BARBARA GINDL
Politik

ÖVP-FPÖ-Regierungsverhandlung ohne Proteste

Inhaltlich hüllen sich Salzburgs ÖVP und FPÖ in Schweigen, was die laufenden Verhandlungen für eine schwarz-blaue Landesregierung betrifft. Man arbeite sachlich und korrekt, heißt es. Im Gegensatz zu Niederösterreich geht der gleiche Vorgang in Salzburg ohne Proteste von außen über die Bühne.

Niederösterreich ist anders. Dort haben die schwarz-blauen Avancen von Anfang an verschiedene Menschen auf die Straßen getrieben. In Salzburg jucke eine kommende ÖVP-FPÖ-Regierung kaum jemanden zu öffentlichen Protesten, sagt der Publizist Michael J. Mayr: „Salzburg ist immer bürgerlich-rechts gewesen. Es ist eine Art Nach-Hause-Kommen. Das ist für sehr viele offenbar eine große Normalität.“

„Es nutzt eh nichts“

Die Universitätsprofessorin Sabine Urnik sagt, die Bevölkerung sei möglicherweise ein bisschen zu müde, um sich aufzuregen: „Wenn es eh nichts nutzt, wie man in Niederösterreich sehen kann.“

Die Politikwissenschaft hat mehrere Erklärungen, warum Schwarz-Blau in Salzburg so unaufgeregt über die Bühne geht. Zum einen gebe es eine ähnliche Agenda bei diesen beiden Parteien, betont der Politikwissenschafter Reinhard Heinisch von der Universität Salzburg: „Andererseits ist es nicht die erste Koalition. Es gibt sie ja schon in Oberösterreich und Niederösterreich.“

In Niederösterreich ganz andere Töne

Weiters seien die handelnden Personen der FPÖ in Salzburg von verbalem Rabaukentum deutlich weiter entfernt als so mancher Vertreter der FPÖ in Niederösterreich. Und nicht zuletzt sei die Koalition in Niederösterreich überraschend gekommen – in Salzburg nicht wirklich, so Experte Heinisch: „Es ist ein strukturkonservatives Biotop in Salzburg. Die große urbane Gegenbewegung kann ich hier nicht sehen. In Niederösterreich gibt es doch eher diese Nähe zu Wien.“

Der Politikwissenschaftler rechnet auch nicht damit, dass eine kommende Regierung in Salzburg bei ihrer Angelobung von starken Protesten begleitet wird. Er rechne auch nicht damit, dass die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ nun scheitern werden.

Experte rechnet mit gelingenden Verhandlungen

Angelobt werden soll die neue Salzburger Landesregierung am 14. Juni – dann erstmals seit der Abschaffung des Proporzes (1999) wieder mit freiheitlicher Beteiligung. Der Proporz war damals abgeschafft worden, um eine Regierungsbeteiligung der FPÖ für die Zukunft zu verhindern.