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Wirtschaft

Teuerung: AK fordert Marktregulierung durch Politik

Über die stark gestiegenen Lebensmittelpreise haben am Montag Regierung und Handelsvertreter diskutiert. Thema dabei waren auch die großen Preisunterschiede bei Produkten zwischen Österreich und Bayern. Der Gipfel ist ohne konkrete Lösungen zu Ende gegangen. Die Arbeiterkammer fordert die Politik auf, „endlich regulierend in den Markt einzugreifen.“

Beim Lebensmittelgipfel wurde im Sozialministerium über die Ursachen der eklatant gestiegenen Preise diskutiert. Lebensmittel waren in den vergangenen Monaten im Schnitt um gut 15 Prozent teurer als vor einem Jahr. Einige Gründe für die Preissteigerungen liegen auf der Hand, einige sind strittig.

Gipfel ohne Lösungen

Montagvormittag beschäftigte sich der „Lebensmittelgipfel“ vor allem mit Preistransparenz, Wettbewerb und der Streitfrage Mehrwertsteuersenkung. Bundesregierung und Handel zogen ein positives Zwischenresümee. Was sich aber deutlich zeigte: Die Positionen lagen sehr weit auseinander, eine Einigung gab es nicht.

Fallbeispiel Pflaster: 3,30 Euro Preisunterschied

Ein Preisvergleich zwischen Österreich und Deutschland zeigt, dass ein und dasselbe Produkt des gleichen Konzerns derzeit in Salzburg um rund zehn Prozent mehr als etwa im benachbarten Freilassing kostet. In Salzburg kostet beispielsweise der Haselnuss-Brotaufstrich 3,49 Euro – in Freilassing 2,99 Euro. Pflaster im Drogeriemarkt kommen in Salzburg auf 5,75 Euro, das gleiche Produkt desselben Herstellers kostet im angrenzenden Freilassing 2,45 Euro.

AK: „Einkaufstourismus nach Bayern wird größer werden“

Dieser Preisunterschied sei in keinster Weise nachvollziehbar, kritisiert der Salzburger Arbeiterkammerpräsident Peter Eder. Die Politik müsse jetzt endlich regulierend in den Markt eingreifen: „Ansonsten wird der Einkaufstourismus nach Bayern noch größer. Er steigt mittlerweile stetig und das ist auch verständlich, weil die Menschen jeden Cent umdrehen müssen“, sagt Eder.

Lösungen: Von Preisstopp bis zu Mehrwertsteuersenkung

Beim Lebensmittelgipfel diskutieren Politiker und Handelsvertreter am Montag auch mögliche Lösungsansätze. Die reichen von einem temporären Preisstopp auf einzelne Lebensmittelgruppen bis zu einer generellen Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Eine reine Steuersenkung auf Lebensmittel sei laut AK-Präsident Eder aber zu wenig: „Es braucht auch nicht jetzt einen Preisstopp, sondern es braucht eine Preissenkung und es braucht jetzt einen Eingriff der Politik in den Markt.“

Teuerung in Österreich über der Inflation in Eurozone

Die Teuerung hat sich in Österreich im April zuletzt noch einmal beschleunigt und liegt deutlich über der Inflation in Deutschland und in der Eurozone. Laut einer Schätzung der Statistik Austria sind die Verbraucherpreise im April um 9,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.