Wilfried Haslauer
ORF.at/Georg Hummer
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Politik

Haslauer lotet Regierungsvarianten aus

Das Landespräsidium der Salzburger ÖVP hat am Montag Parteichef und Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit der Führung von Sondierungsgesprächen beauftragt. Die Vorgespräche starten in der Reihenfolge des Wahlergebnisses bereits am Dienstag mit der FPÖ.

Am Mittwoch ist die SPÖ an der Reihe, am Donnerstag die fünftstärkste Fraktion der Grünen. Am Freitag will Haslauer dem Landespräsidium einen Vorschlag unterbreiten, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. „Dabei werden wir schauen, ob sich bei wesentlichen Knackpunkten und schwierigen Themen Gegensätze überwinden lassen oder nicht“, sagte er nach der Präsidiumssitzung.

„Es ist nicht wahnsinnig viel Zeit, wir haben vier bis fünf Wochen, um das zum Abschluss zu bringen.“ Der neue Landtag muss innerhalb von acht Wochen nach der Wahl zur ersten Sitzung einberufen werden. Bisher offen ließ Haslauer, ob er zu den Gesprächen eine oder zwei Parteien einladen werde. Rechnerisch möglich ist eine Koalition ja mit der FPÖ, mit der SPÖ oder mit SPÖ und Grünen.

Gespräch mit Dankl, nicht mit KPÖ Plus

Mit der KPÖ Plus, einem der beiden Wahlgewinner, schloss Haslauer Sondierungen aus. Diese habe bereits vor der Wahl erklärt, nicht in die Regierung gehen zu wollen. „Außerdem käme das für mich aus ideologischen Gründen nicht infrage.“ Ein Gespräch mit Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl werde er aber selbstverständlich führen. Dankl selbst strebt nach eigener Aussage aber auch keine Regierungsbeteiligung an, sondern möchte eine starke Opposition im Landtag sein.

NEOS-Spitzenkandidatin legt Schicksal in Hände des Teams

Großer Wahlverlierer sind NEOS, die am Sonntag sowohl aus der Landesregierung als auch aus dem Landtag flogen. Sie büßten 3,1 Punkte ein und blieben mit 4,2 Prozent unter der Eintrittshürde von fünf Prozent. Montag ab 18.00 Uhr will das erweiterte NEOS-Landesteam beraten, wie es mit Pink in Salzburg weitergehen soll. NEOS-Spitzenkandidatin Andrea Klambauer sagte am Wahlabend zur APA, sie überlasse dem Team die Entscheidung, ob sie als Landessprecherin weitermachen werde.

Egger will trotz Verlusten SPÖ-Landesparteichef bleiben

Eine Stunde später tagt Montagabend der Landesparteivorstand der SPÖ. Mit einem Minus von 2,2 Punkten sind die Roten auf ein historisches Tief von 17,9 Prozent abgerutscht und haben damit auch Platz zwei ganz eindeutig der FPÖ überlassen müssen. SPÖ-Parteichef David Egger signalisierte am Sonntag, dass er auf jeden Fall weitermachen möchte, und auch die Partei dürfte froh darüber sein, denn schon vor drei Jahren winkten bei der Suche nach einer neuen Führung alle „gestandenen“ Genossen ab.

FPÖ und KPÖ Plus wollen in den kommenden Tagen beraten

Schließlich werden in den kommenden Tagen auch die Gremien von FPÖ und KPÖ Plus tagen, ein genauer Zeitpunkt war am Montag aber noch nicht bekannt. Die Freiheitlichen unter Marlene Svazek stiegen am Sonntag mit einem Plus von 6,9 Prozentpunkten auf 25,7 Prozent. Das ist ihr bestes Ergebnis überhaupt und bedeutet erstmals auch Platz zwei hinter der ÖVP.

Der Tag nach der Landtagswahl

Der Fahrplan für die kommenden Tage und auch Wochen wird festgelegt. Schon am Dienstag oder Mittwoch sind die Sondierungsgespräche mit Freiheitlichen, Sozialdemokraten und Grünen vereinbart, noch diese Woche will die ÖVP entscheiden.

Kundgebung gegen Regierungsbeteiligung der FPÖ

Montagabend haben sich mehrere Dutzend Demonstranten der „Omas gegen Rechts“, ANTIRA Salzburg, des KZ-Verbands sowie des Solidarischen Salzburgs auf dem Kajetanerplatz zu einer Kundgebung gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen getroffen.

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Demo „Omas gegen Rechts“
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Mehrere Dutzend Teilnehmer bei Kundgebung „Omas gegen Rechts“ auf dem Kajetanerplatz
Demo „Omas gegen Rechts“
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Kundgebung der „Omas gegen Rechts“ vor dem Salzburger Landesgericht