Obwohl Salzburgs Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten hervorragend sind, passe dieses Bild für viele Salzburger nicht mit der eigenen Lage zusammen. In der Bevölkerung können viele ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, fühlen sich abgehängt und brauchen Unterstützung. Was sagt Haslauer diesen Menschen, die von diesen guten Wirtschaftsdaten offenbar nichts spüren? Das fragt ORF-Chefredakteur Gerd Schneider den Landeshauptmann.
Teuerung: „Regierung hat viel getan“
Der Salzburger Regierungschef verweist auf die Teuerung bei Mieten, Betriebskosten und Heizung, die aufgefangen werden müsse: „Da hat die Landesregierung sehr viel gemacht – zum Beispiel den Heizkostenzuschuss von 180 auf 600 Euro erhöht. Wir haben den Bezieherkreis verfünffacht durch günstigere Einkommensgrenzen.“
Und auch bei der erweiterten Wohnbeihilfe würden viele Menschen unterstützt, so Haslauer. Man bemühe sich: „Aber das geht natürlich nicht ins Unendliche hinein, das ist klar.“
„Vollzeitarbeit muss attraktiver werden“
Wie will Haslauer die akute Pflegekrise in Zukunft bewältigen, damit die gewohnten Standards im Gesundheitswesen gesichert werden können? Die Lage gefährde ja auch den Wirtschaftsstandort Salzburg erheblich, so Schneider.
Der Landeshauptmann sagt, es müsse die Vollzeitarbeit wieder attraktiver werden: „Die Einkommensunterschiede bei 30 und 40 Stunden sind bisher nicht so hoch, weil man dann unter Umständen in eine höhere Steuerklasse kommt. Da muss man den Leistungswilligen in Zukunft besser helfen – auch bei der Besteuerung von Überstunden. Diese Menschen sollten steuerlich belohnt werden.“
Für steuerliche Entlastung wäre Wien zuständig
Haslauer nennt etwa 500 Euro monatlich für Überstunden zusätzlich, die steuerfrei sein sollten. Und wer als älterer Mensch länger arbeiten will, solle künftig keinen Pensionssicherungsbeitrag mehr bezahlen müssen: „Diese Menschen werden steuerlich und beitragsmäßig bisher immer bestraft dafür.“
Allerdings sind weder eine Salzburger Landesregierung noch der örtliche Landtag für diese Themen zuständig – sondern die Bundesregierung in Wien bzw. viel stärker noch der Nationalrat.
Weiters müsse es neben steuerlichen Änderungen eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften geben, das sei klar, ergänzt
Haslauer.
Aufregerthemen: Strompreis und Salzburg AG
Was läuft bei der Salzburg AG falsch, bei der Misere der Obusse oder beim Streitthema Strompreis? Haslauer ist ja Chef des Aufsichtsrates beim Landesenergieversorger. Der Landeshauptmann verweist auf die Zusammensetzung der Aktionäre, die ein „bisschen ein Problem“ sei: „Da ist zwar die Mehrheit bei der öffentlichen Hand – bei Land und Stadt Salzburg.“
Aber mit der Energie AG in Oberösterreich sei auch ein Aktionär bei der Salzburg AG, der privatwirtschaftlich organisiert sei: „An diesem sind auch Banken und Versicherungen beteiligt. Die haben natürlich eine ganz andere Sicht auf Notwendigkeiten eines Unternehmens. Dennoch haben wir jetzt strategisch den Weg beschritten, dass die Preisdämpfung für die Kunden den Vorrang haben muss vor Gewinnen und Dividenden. Die Salzburg AG ist nun bei den Energieversorgern der Bundesländer der günstigste Marktanbieter.“
Mit welcher Koalition will Haslauer künftig weitermachen? Regieren sei nie einfach, antwortet er: „Wenn du eine Sache gelöst hast, dann kommen zwei neue dazu.“ In einer Regierung müsse sich aber jeder Partner wiederfinden: „Es kann nicht einer alles absahnen.“
Indirekt harte Worte gegen FPÖ
Ist für Haslauer eine Koalition mit der Salzburger FPÖ denkbar? Keine Koalitionsansagen, betont der Politiker zu dieser Frage. Er sage dazu nichts, aber er habe ein erhebliches Problem mit der Tonalität der FPÖ: „Mit den Freiheitlichen in Salzburg sind auch Kickl, Landbauer und Waldhäusl im Gepäck. Und die Spitzenkandidatin empfindet es ja als Ehre, mit dem Herrn Kickl durch die Lande zu ziehen.“
Und diese Tonalität halte er schon für problematisch: „Die Halbwahrheiten und Unterstellungen sind in einer Weise neu, wie wir sie nach 1945 nicht mehr gehabt haben. Das erinnert ein bisschen an die 1920er Jahre. Was da herausgekommen ist, das wissen wir.“
Also müsste sich bei der FPÖ etwas ändern? Er wisse nicht, ob das noch geht: „Es würde mich sehr überraschen“, so Haslauer.
Haslauer sagt, er habe keine Schmerzgrenze
Beim letzten Mal holte seine ÖVP in Salzburg fast 38 Prozent. Wie sieht sein persönliches Ziel heuer aus? Der schwarze Spitzenkandidat verweist auf die angestrebte Position als eindeutige Nummer eins, und er wolle eine tragfähige Regierung bilden können:
„Schmerzgrenzen sind nicht eingeplant. Die Regierungstätigkeit ist eine sehr schöne und fordernde Tätigkeit. Ich habe viel Erfahrung, Verlässlichkeit und Ruhe einzubringen. Mein politischer Stil knüpft an die Tradition des Salzburger Stils an. Das treibt und bewegt mich, und deshalb trete ich noch einmal an“, erzählt Haslauer am Ende des Interviews mit ORF-Chefredakteur Gerd Schneider.