ORF-Redakteur Andreas Heyer fragt den SPÖ-Landesparteichef Egger, wie oft er in diesem Wahlkampf für den neuen Landtag wegen der Parteifreunde im Osten sich wieder neu motivieren musste zur eigenen Arbeit.
„Strompreissenkung auf Druck der SPÖ“
Der SPÖ-Landesparteichef betont, das Thema sei gar nicht auf den Wahlkampf zu begrenzen: „Wir sind in der Opposition. Vor drei Jahren habe ich meinen Job gekündigt, bin in die Politik gewechselt. Wenn wir nur ein bisschen an den Stellschrauben drehen können, um die Menschen zu entlasten – gerade jetzt bei der Teuerung –, wenn wir ein bisschen was zum Besseren wenden können. Deswegen haben wir auch gesagt: Salzburg kann mehr –, dann bin ich glücklich, dann bin ich froh darüber.“
Erst kürzlich habe es die letzte Strompreissenkung der Salzburg AG gegeben, so Egger – und zwar nur auf Druck der SPÖ und der Arbeiterkammer: „Das freut mich schon sehr. Da würde ich mich gar nicht so auf die Rückschläge konzentrieren.“
Fragen und Antworten
ORF: Sie haben sich zuletzt dafür ausgesprochen, verfassungswidrige Corona-Strafen zurückzuzahlen, haben dafür viel Kritik einstecken müssen. Manche haben Sie schon auf einem niederösterreichischen Weg gesehen. War das so ein Moment, wo man wieder aufstehen musste?
Egger: Ich muss ja ganz ehrlich sein. Irgendwie ist das dann medial aufgeblasen worden. Dieses Thema hat keine Priorität bei uns. Wir wollen uns auf das Wohnen konzentrieren, auf das Stauproblem, auch auf die Klimaproblematik, was wir dagegen tun können in Salzburg. Und diesbezüglich bin ich ja keiner anderen Meinung als unsere SPÖ-Bundespartei.
Wir wissen ja auch, dass die Justizministerin Alma Zadic das schon einmal ein bisschen durchklingen hat lassen – genauso wie NEOS Oberösterreich. Ich glaube, es erlaubt unsere Demokratie, dass wenn etwas verfassungswidrig ist, dass man danach drüber redet, ob das zurückgezahlt werden soll/muss/darf – natürlich alles im rechtlichen Rahmen.
ORF: Ihr Wahlkampf ist ja ein bisschen unter die Räder gekommen, um es einmal salopp zu formulieren – unter den Streit um den Bundesparteivorsitz. Sie gelten als Doskozil-Anhänger, wollten sich aber nie klar deklarieren. Bleibt es dabei?
Egger: Zuerst einmal zu diesem – auch hochgespielten – Streit. Es ist eine sinnvolle Diskussion hoffentlich am Ende des Tages. Das kann natürlich auch wiederbeleben oder neu beleben, wenn man Positivbeispiele wie Spanien hernimmt – oder auch wie die Entscheidung zwischen Andi Schieder und Michael Ludwig war in Wien. Danach wurden die Gräben zugeschüttet. Und man hat mit einer Kraft nach vorne gezogen.
Und ich sehe immer das Glas halb voll und nicht halb leer. Wir haben vorher schon den Sport angesprochen. Gegenwind ist immer auch Aufwind. Und was ein paar hundert Kilometer weiter weg entschieden werden soll, soll dort entschieden werden. Mein Fokus ist auf Salzburg.
ORF: Also wieder keine klare Antwort in dieser Frage. Das führt uns zu einem Zitat aus Ihrem Lieblingsfilm „Forrest Gump“. Da heißt es: Das Leben ist wie eine Schachtel Pralinen, man weiß nie, was man genau bekommt. Kann man das auch auf die SPÖ umlegen? Man weiß nicht, was man genau bekommt? Oder wofür steht die SPÖ Salzburg unter David Egger?
Egger: Ich glaube, die Leute wissen ganz klar, wen sie mit der SPÖ bekommen: Vor allem in Salzburg bekommen sie einen David Egger als Spitzenkandidaten, ein erfahrenes und teilweise auch neues, junges Team. Wir haben klare Ansagen gemacht wie zum Beispiel: Wenn der Markt versagt – und das ist ja nicht nur beim Strom so, sondern das ist auch seit vielen, vielen Jahren bei den Wohnkosten in Salzburg so –, dann muss die Politik eingreifen. Das ist mein Zugang.
Wir müssen durch Markteingriffe die Wohnkosten in den Griff bekommen, wir müssen die Strompreise senken, wir brauchen mehr öffentlichen Verkehr. Da müssen wir etwas tun. Und ich glaube, dass das nur mit der SPÖ in Zukunft auch – egal, in welcher Regierungsvariante – gehen wird.
Kurze Antworten zu Fachthemen
- Salzburg AG: Gewinne für Strompreisreduktion heranziehen oder für den Ausbau erneuerbarer Energien in der Salzburg AG belassen?
Egger: Für die schnelle Maßnahme gegen diese extreme Teuerung sollte man Übergewinne abschöpfen – entweder in Form einer Sonderdividende, um die Menschen zu entlasten. Und im nächsten Schritt braucht es natürlich Investitionen. Die Salzburg AG macht ja zweistellige Millionengewinne. Da ist – glaube ich – genug Geld da für den Ausbau erneuerbarer Energie.
- Reform der Landesumweltanwaltschaft, um Verfahren zu beschleunigen?
Egger: Ja, eine Reform braucht es. Aber die Landesumweltanwaltschaft hat natürlich ihre Daseinsberechtigung. Das ist mir auch ganz wichtig. Wir dürfen Klimaschutz und Naturschutz nicht gegeneinander ausspielen. Aber beschleunigte Verfahren: Ja, die braucht es.
- Europark-Ausbau?
Egger: Ja ganz klar: Wir haben immer gesagt: Europark-Ausbau, die gleichen Quadratmeter wie das Outlet. Es soll dringend ausgebaut werden.
- S-Link bauen? Ja oder nein?
Egger: Nur bis zum Mirabellplatz ist ein absolutes No-Go für mich. Bis Hallein: Da müssen erst einmal wirklich die Pläne auf den Tisch. Ich kenne noch keinen einzigen. Die müssen einmal auf den Tisch gelegt werden.
ORF: Jetzt haben wir noch ein paar Fragen zu Ihrem Wahlziel. Sie wollen in die Regierung. Einige in Ihrer Partei sprechen da von einer Richtungswahl zwischen Schwarz-Blau und Schwarz-Rot. Sehen Sie das auch so?
Egger: Ich möchte da jetzt gar keine Koalitionsvarianten irgendwie festlegen. Es macht keinen Sinn, wenn wir nicht einmal wissen, was mathematisch möglich ist. Ich konzentriere mich auf meinen eigenen Weg. Ich glaube, es hat jede Partei irgendwie schon vor irgendjemandem gewarnt. Jede Partei hat irgendwie schon ihre Präferenzen verlautbart. Und ich sage ganz ehrlich: Es gibt unsere Inhalte. Wir reden mit allen, die sich unseren Inhalten auch anschließen können. Und wir haben auch ganz klar rote Linien in der SPÖ.
ORF: Wenn Sie Platz zwei an die FPÖ verlieren, bleiben Sie dann Parteichef?
Egger: Ich habe immer gesagt: Das Glas ist halbvoll und nicht halbleer. Zuerst wird einmal gewählt und dann schauen wir, was danach kommt.
ORF: Und wenn ein deutliches Minus dasteht?
Egger: Dann habe ich immer gesagt – so ehrlich bin ich, so viel Selbstreflexion muss auch sein, ob es an meiner Person und meiner Verantwortung liegt. Selbstverständlich würde ich dann diese Frage stellen.