Ist der „Ibiza-Skandal“ um den früheren Bundesparteichef Heinz-Christian Strache für die FPÖ schon überwunden? Das fragt ORF-Redakteur Karl Kern die freiheitliche Salzburger Landesparteichefin Marlene Svazek. Sie glaube schon, entgegnet die bisherige Oppositionspolitikerin: „Wir haben doch einiges aufgearbeitet seit 2019. Das war kein einfacher Weg. Wir haben im Gegensatz zu anderen Parteien einen Schlussstrich gezogen. Auch unter unseren ehemaligen Obmann. Das war nicht immer einfach, aber das ist mittlerweile überwunden.“
Wie spielen bundespolitische Themen in den Salzburger Wahlkampf herein? Es gebe eine Stimmung aus dieser Richtung, die sei überall spürbar – auch im Salzburger Wahlkampf, so Svazek: „Das Thema Teuerung betrifft alle Bundesländer, und die Frage ist, wie man damit umgeht.“
Kritik an Russland-Sanktionen als Preistreiber
Die Salzburgerin fordert wie viele ihrer Parteifreunde bundesweit ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Spielt das auch in den Wahlkampf für den Landtag herein? Svazek antwortet, es sei nur eine Komponente der aktuellen Entwicklung: „Die Preisexplosion bei der Energie ist nicht von Gott gemacht, nicht vom Himmel gefallen. Sie ist die Summe von falschen Entscheidungen der Politik. Die spielen am Ende des Tages auch mit hinein, wenn die Menschen ihre Stromrechnungen bekommen.“
Das gehöre zum Gesamtbild und präge auch den Standpunkt der FPÖ, sagt Svazek. Sieht sie eine Chance, möglicherweise nach dieser Landtagswahl sogar Landeshauptfrau zu werden? Und was würde die Spitzenkandidatin tun, wenn die FPÖ auf dem zweiten oder dritten Platz landet?
Ziel: „Wenn niemand an der FPÖ vorbeikäme“
Svazek verweist auf eine Strömung neuer Hoffnungen, wonach sich in der Politik viel ändern sollte: „Sehr viel ändern würde sich, wenn die Nummer eins abgewählt würde. Aber es würde sich auch etwas ändern, wenn die ÖVP als Nummer eins sich nicht mehr alles aussuchen – und nicht mehr mit Grünen und NEOS koalieren kann. Wenn sie vom Wähler vor vollendete Tatsachen gestellt würde.“
Die Parteichefin bestätigt, dass es natürlich dieses Ziel gebe: „Dass ohne die FPÖ in Salzburg nichts geht. Dann würden wir nicht in die Regierung geholt, weil wir so nett zur Nummer eins waren. Sondern weil uns der Wähler die entsprechende Stärke gegeben hat, dass man nicht an uns vorbeikommt.“
„Geförderte Wohnung nur bei Deutschkennntissen“
Was stört Svazek an Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP)? Es wäre einfacher mit einem anderen Regierungschef, sagt die Freiheitliche: „Wenn er eine bürgerlich-konservative Mehrheit nutzen wollen würde, dann hätte er das 2018 schon gemacht. Da wäre es sich rechnerisch auch schon ausgegangen. Am Ende kommt es auf inhaltliche Punkte an. Ich weiß zum Beispiel immer noch nicht, wie die ÖVP bei der Deutschpflicht bei der Vergabe von geförderten Wohnungen steht.“
„Letztlich zählen Sachthemen“
Es würde vermutlich inhaltlich schwieriger, sich zu finden, als bei persönlichen Dingen, ergänzt Svazek. Der wesentliche Unterschied zu allen anderen Parteien sei bei der FPÖ das Hauptaugenmerk auf die eigene Bevölkerung: „Es geht um die Salzburgerinnen und Salzburger – und darum, für wen wir Wohnungen bauen. Und welche. Die ÖVP ist sehr stark auf Eigentum gepolt, die Sozialdemokratie sehr stark auf Miete. Wir stehen dazwischen.“
Man sei auch sehr unterschiedlicher Ansicht bei der Familienpolitik. Der ÖVP wäre es am liebsten, wenn Frauen sofort nach der Geburt wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren: „Und wir sagen, es muss die Wahlfreiheit hergestellt werden. Familien müssen für sich entscheiden können, wie sie zumindest in den ersten drei Jahren ihre Kinder betreuen. Da unterscheidet uns einiges. Und von Naturschutz etc. – da fange ich gar nicht erst an.“
Svazek weist die Sichtweise zurück, wonach die Salzburger FPÖ abhängig von ihrem Bundesparteiobmann Herbert Kickl sei: „Wir schämen uns nicht für ihn. Aber ein Bundesland ist ein Bundesland, und Länderthemen sind Länderthemen. Die werden in Salzburg auch sehr stark durch mich geprägt.“
Junge „dienstälteste“ Parteichefin
Svazek ist mit nur knapp 31 Lebensjahren nun nach dem politischen Routinier Wilfried Haslauer „der“ dienstälteste Landesparteichef Salzburgs – nach nunmehr sieben Jahren in diesem Job. Was will sie mit 40 machen? Ganz sicher nicht als Politikerin in Pension gehen, betont die Kandidatin: „Das habe ich mir fest vorgenommen.“ Sie mache diese Arbeit sehr gerne. Und solange noch Leidenschaft da ist, sei der Weg noch nicht zu Ende: „Wir haben noch einiges vor in Salzburg.“ Als größtes Wahlziel nennt Svazek das Überspringen der Hürde von 20 Prozent: „Wir hatten in Salzburg bei Landtagswahlen bisher nie mehr als 19,5 Prozent.“ Alles, was mehr wäre, sei ein sehr großer Erfolg.
Kurze Antworten auf Fachfragen
Svazek lehnt Windräder für Salzburg „eher“ ab. Nein zum weiteren Ausbau des Gratis-Kindergartens: „Zuerst sollte mehr in die Rahmenbedingungen und in die Bezahlung der Pädagoginnen investiert werden.“ U-Bahn in Salzburg: „Nicht um jeden Preis diesen S-Link, aber tendenziell ein Ja.“ Beim Thema Europark tritt die Freiheitliche „definitiv“ für die Erweiterung ein. Rückzahlung illegaler Corona-Strafen nach dem Vorbild in Niederösterreich: „Ja, wenn das machbar ist.“ Und Svazek lehnt das generelle 100er-Tempolimit auf Autobahnen ab, sagt sie am Ende des Interviews mit ORF-Redakteur Karl Kern.