Warum dreht sich nach zehn Jahren grüner Regierungsbeteiligung noch immer kein einziges Windrad in Salzburg? Das fragt ORF-Redakteur Andreas Heyer die grüne Spitzenkandidatin Martina Berthold. Diese antwortet, Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) habe noch vor kurzem gesagt, Salzburg sei auch ohne Windräder komplett: „Wenn Bürgermeister ein Nein zur Windkraft forderten, und wenn lange auf eine Unterschrift gewartet wird für ein Projekt, dann weiß man, wo die Bremser sind.“
Kritik an ÖVP: „Wo die Bremser sind“
Die Grünen hätten Druck gemacht, deshalb sei nun die nötige Unterschrift für ein Windpark-Projekt im Flachgau da: „Es starten die Windmessungen.“ Und ein zweites Projekt auf dem Windsfeld im Pongau sei in Vorbereitung: „Es gibt elf Vorrangzonen für Windkraft. Das heißt, die Vorbereitungen sind getan. Und jetzt heißt es zu beschleunigen, auch in den Verfahren.“
Konkret fordern die Salzburger Grünen 50 Windräder im ganzen Land und 50.000 Sonnenkraftwerke bis 2030. Warum lehnt Berthold die von der ÖVP geforderte Verfahrensbeschleunigung ab: „Wir sind im Ziel gleich, aber auf dem Weg dorthin unterscheiden wir uns.“
„ÖVP würde Naturschutz aushebeln“
Berthold fordert die Schaffung eines verbindlichen Klimaschutzgesetzes: „Für die CO2-Reduktion und für den Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Die Politikerin fordert zudem einen „Sachverständigen-Pool“ für die Landesverwaltung und mehr „Energieraumplanung der Gemeinden“. Mit dem ÖVP-Vorschlag würde der Naturschutz ausgehebelt: „Und das gibt es mit uns nicht.“ Berthold fordert von der Volkspartei, dass vor der Gesetzgebung mehr verhandelt werden müsse künftig.
„Gutes Einvernehmen mit Herrn Landeshauptmann“
Die Salzburger Grünen liegen mittlerweile bei vielen Themen meilenweit vom erwünschten Koalitionspartner ÖVP entfernt. Wie will Berthold da künftig den Spagat schaffen. Es sei das Wesen der Demokratie, so die Parteichefin, dass viele verschiedene Parteien vorhanden seien mit vielen Schwerpunkten: „Das ist prinzipiell gut. Und in einer Koalition heißt es, sich dann zusammenzuargumentieren, zu raufen und zu streiten. Wir haben das schon gezeigt, dass wir das mit der ÖVP können, um die nächsten fünf Jahre gemeinsam zu regieren.“
Sie haben „ein gutes Einvernehmen mit dem Herrn Landeshauptmann“, so Berthold: „Ich arbeite ja schon lange mit ihm zusammen. Wir haben einige schwierige Themen gemeinsam gelöst, auch in der ersten Periode.“
Grüne gegen Anstellung von pflegenden Angehörigen
Weitere Fragen und Antworten: Berthold befürwortet den Bau der S-Link-Stadt-U-Bahn, ebenso eine Reform der Wohnbauförderung. Ein neuer Modus müsse aber erst erarbeitet werden. Die Salzburg AG müsse die Gewinne aus dem Stromverkauf für den Ausbau der erneuerbaren Energien heranziehen – und daneben die Strompreise reduzieren. Der Ausbau der Gratis-Kindergärten müsse weitergehen. Keine Förderung für Mütter und Väter, die für ihre Kinder zu Hause bleiben wollen. Berthold lehnt das Modell des Burgenlandes ab, das pflegende Angehörige in Angestellten-Verhältnisse übernimmt: „Da sind zu viel Unwägbarkeiten. Es kommt auch nicht so gut an, wie Landeshauptmann Doskozil das beschreibt.“
Laut Umfragen könnte sich Berthold auch auf die Oppositionsbank vorbereiten. Sie sagt dazu, Umfragen seien bisher sehr unterschiedlich: „Ob sie den Qualitätsstandards entsprechen, das steht auch in Frage. Uns Grüne gibt es in einer starken Opposition oder in einer starken Regierungsposition. Wir können beides.“
Geht Berthold zurück in die Stadtpolitik, wenn sie die Landtagswahl und möglicherweise den Regierungssitz verliert? Nein, sie bleibe in jedem Fall auf der Landesebene, lautet die Antwort, sagt Berthold am Ende des Interviews mit ORF-Redakteur Andreas Heyer.