SPÖ Salzburg Vorsitzender David Egger bei Wahlkampfrede
APA/FRANZ NEUMAYR
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Politik

Egger für Rückzahlung rechtswidriger CoV-Strafen

Nachdem ÖVP und FPÖ in Niederösterreich einen Fonds zur Rückzahlung von verfassungswidrigen Coronavirus-Strafen angekündigt haben, hat sich nun auch der Salzburger SPÖ-Vorsitzende David Egger für solche Entschädigungen ausgesprochen – bei „überschießenden“ Strafen.

„Dort, wo die Corona-Strafen überbordend waren, sollten sie zurückgezahlt werden“, sagte Egger Dienstagabend bei einer von den „Salzburger Nachrichten“ organisierten Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten vor der Salzburger Landtagswahl am 23. April.

Zum Beispiel bei Nichteinhaltung von Abstand draußen

Wie Egger am Donnerstag gegenüber der APA spezifierte, gehe es ihm dabei ausschließlich um jene Strafen, die sich auf Verordnungen gestützt haben, welche laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) rechtswidrig waren und im Rückblick als überschießend zu bezeichnen seien. Er habe damit explizit nicht Coronavirus-Partys gemeint, sondern beispielsweise Strafen für spielende Kinder auf Spielplätzen wegen Nichteinhaltung der Abstandsregel in der freien Natur.

„Jetzt, wo sich auch Teile der Sozialdemokratie unseren Vorschlägen anschließen, bin ich überzeugt, dass wir dieses Thema mit weniger Emotionen und mehr Sachlichkeit in der Öffentlichkeit diskutieren können. Jetzt weicht die Empörung der Erkenntnis, dass eine Aufarbeitung sinnvoll ist“, reagierte der Klubobmann der ÖVP Niederösterreich, Jochen Danninger.