In einem anonymen Schreiben an den ORF wird aufgelistet, aus welchen Töpfen die Kosten für die externe Beratung von Landesrätin Andrea Klambauer bezahlt worden sein sollen: Konkret sollen 14.688 Euro an NEOS-Parteigeldern geflossen sein und 13.950 Euro vom NEOS-Landtagsklub.
Der Verfasser stellt klar, dass aber niemand im NEOS-Landtagsklub Beratung erhalten habe, sondern ausschließlich Klambauer. Damit sei es bei den Beraterkosten zu einer verbotenen Finanzierung eines Regierungsmitglieds mit Klubgeldern gekommen, heißt es im Schreiben. In dieser Causa ermittelt nach der Anzeige nun auch der unabhängige Parteientransparenzsenat.
Streit schon vor einem Jahr im Parteivorstand
Die Finanzierung der Beraterkosten habe schon vor einem Jahr im Parteivorstand zu einer kontroversen Diskussion geführt und letztlich auch zu seinem NEOS-Parteiaustritt, bestätigt der Mittersiller Stadtrat Felix Germann, ehemals Mitglied im Landesparteivorstand: „Da haben wir durchaus eine sehr, sehr starke inhaltliche Auseinandersetzung im Landesvorstand gehabt. Ich war da einfach anderer Meinung. Ich bin der Meinung gewesen, dass das nicht aus Klubgeldern erfolgen darf.“
Klambauer entgegnete auf ORF-Anfrage, dass ihre Beraterkosten ausschließlich von der Partei bezahlt worden seien, wollte aber kein Interview dazu geben. An ihrer Stelle konterte NEOS-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Weitgasser die Vorwürfe.
Fraktionsvorsitzende verteidigt Klambauer
„Ich habe diese Dienstleistung in Anspruch genommen, da gibt es eine ganz saubere Abrechnung. Die Dienstleistung, die ich in Anspruch genommen habe, ist vom Landtagsklub bezahlt worden, die Dienstleistung, die Frau Klambauer in Anspruch genommen hat, die ist von der Landespartei bezahlt worden“, betonte Weitgasser.
Dies wolle man auch noch vor der Wahl dem unabhängigen Parteientransparenzsenat vorlegen, hieß es aus der Partei.
Anzeige wegen Beraterkosten für NEOS-Landesrätin
Salzburgs NEOS ist beim unabhängigen Parteientransparenzsenat angezeigt worden. Der Vorwurf lautet, dass die Beraterkosten von NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer zum Teil mit Klubgeldern finanziert worden seien – was verboten ist.