Drei Mitarbeiter von zwei Hotels, die sich besonders für den neuen Betriebsrat eingesetzt haben, habe man noch am selben Tag gekündigt, kritisiert die Gewerkschaft. Es geht um das Hyperion-Hotel im Salzburger Andräviertel und um das H+-Hotel direkt beim Salzburger Hauptbahnhof. Diese beiden Häuser gehören einer deutschen Kette.
Seit 21. März schwelt Konflikt
Für die rund 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an beiden Standorten sollte nun ein gemeinsamer Betriebsrat gegründet werden. Das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren begann vor einer Woche – mit Einberufung einer Betriebsversammlung, sagt Zeidi Hamiko, Salzburger Landessekretär der Gewerkschaft vida: „Am 21. März haben wir mit den Unterstützern die Einberufung der Betriebsversammlung ausgesprochen. Und die Unterstützer haben das Schriftstück der Geschäftsleitung übergeben. Mit der Übergabe an die Geschäftsleitung oder den Hoteldirektor, die da stattgefunden hat, wurden die ersten Unterstützer gebeten, das Haus zu verlassen – mit einer Kündigung.“
Anwalt der Arbeitnehmer: „Rechtlich alles klar“
Eine Frau und zwei Männer wurden laut Gewerkschaft bisher gekündigt – alle langjährige Mitarbeiter. Sie wollten am Dienstag nicht vor der ORF-Kamera sprechen. Rechtlich sei die Lage klar, sagt ihr Anwalt Klaus Perner: „Die Kündigung aus Anlass der Einberufung einer Betriebsversammlung, gar der Initiierung eines Betriebsrates – das ist ein verbotenes, ein verpöntes Kündigungsmotiv nach dem Arbeitsrecht. Und deshalb sind diese Kündigungen unwirksam erfolgt. Nachdem von der Betriebsleitung kein Einlenken zu erwarten war, wurden die Klagen dazu bereits eingebracht.“
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Hotelbetreiber weisen Kritik zurück
Von der Hotelgesellschaft war am Dienstag niemand zu einem Interview bereit. In einem schriftlichen Statement für den ORF betont die Gesellschaft allerdings, dass die Kündigungen arbeitsrechtlich bzw. betriebsbedingt erfolgt seien. Sie hätten nichts mit der Gründung eines Betriebsrates zu tun, so die Gesellschaft.
Arbeitsgericht nun am Zug
Das Gericht wird nun entscheiden müssen. Die Arbeitnehmervertreter sind zuversichtlich, dass die Kündigungen aufgehoben werden.
Hinauswürfe wegen einer Betriebsratsgründung seien in Salzburg bisher nicht üblich – auch nicht im Hotelbereich, sagt Friedrich Schinagl, Landesvorsitzender der Gewerkschaft vida: „Viele Firmen wollen eben, dass sie einen Betriebsrat haben, weil er auch das Ohr zwischen Mitarbeitern und Unternehmen ist. Das heißt: Er leitet die Fragen und die Anregungen der Mitarbeiter an das Unternehmen weiter. Und viele Firmen sehen das als Vorteil, weil er eigentlich das Sprachrohr der Mitarbeiter ist.“
Seit der Coronavirus-Pandemie gebe es viele Anfragen wegen Betriebsratsgründungen, heißt es von der Gewerkschaft – und zwar nicht nur von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, sondern auch von Betrieben selbst.