Das Treffen der beiden Innenminister sollte auch Lösungen gegen die illegale Zuwanderung bringen. In diesem Zusammenhang wurde einmal mehr betont, dass es die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland am Walserberg nach wie vor brauche. Bei den Aufgriffen illegaler Einwanderer gebe es laut den beiden Politikern Rekordzahlen.
Karner und Hermann fordern Außengrenzschutz
Im Kampf gegen illegale Migration wollen Österreich und Deutschland auf Zusammenarbeit setzen, beide Politiker setzen auf die gemeinsame Forderung nach funktionierenden Außengrenzen. Das Schengensystem würde aktuell nicht funktioniere. So lange brauche es auch weiterhin Grenzkontrollen, wie sie derzeit am Walserberg stattfinden, betonten am Freitag beide Innenminister.
Hermann: „Zwei Drittel werden davor nicht registriert“
„Laut Bundesbehörde werden zwei Drittel der Einwanderer, die einen Asylantrag stellen, davor überhaupt nicht registriert, dann ist das ein eklatanter Beweis dafür, dass der Außengrenzschutz nicht richtig funktioniert“, kritisierte der bayerische Minister Herrmann.
Karner: „Es braucht robusten Grenzschutz“
Sein österreichischer Amtskollege Gerhard Karner kündigte an, gemeinsam mit Deutschland Druck auf die Europäische Kommission ausüben zu wollen: „Der Grenzschutz muss robuster gestaltet werden und vor allem ist der EU-Außengrenzschutz robuster zu gestalten“, sagte Innenminister Gerhard Karner.
ÖVP fordert Zäune an EU-Außengrenzen
Dazu seien laut Karner Zäune notwendig – als Beispiel nannte er bei der Pressekonferenz am Freitag im Fortbildungszentrum der bayerischen Polizei in Ainring die Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei. Auch rechtlich brauche es neue Möglichkeiten, damit die Verfahren an den Grenzen schneller abgearbeitet und rascher entschieden werden können, so Karner.
Kooperation auch bei Cyberkriminalität
Zudem wollen Österreich und Deutschland auch bei Rückführungen illegaler Einwanderer, Cyberkriminalität und gegen Fundamentalismus, wie beispielsweise gegen Staatsverweigerer, gemeinsam kooperieren.