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Politik

Mieter kämpfen gegen hohe Betriebskosten

Immer mehr Wohnungsmieter protestieren gegen stark steigende Betriebskosten, die ihnen Vermieter verrechnen. Das teilt die Wohnrechtsabteilung der Arbeiterkammer (AK) mit. Bis zu 200 Euro mehr pro Monat müssen mittlerweile pro Wohnung bezahlt werden.

Die Zahl der Anfragen sei um gut ein Drittel gestiegen, so die AK. 2022 waren es 8.000 aus Stadt und Land Salzburg. Viele Mieter wollen sich die aus ihrer Sicht extremen Betriebskosten nicht gefallen lassen, sagt Edith Steidl, Referatsleiterin der AK: „Es geht in erster Linie darum, ob die Abrechnungen und Vorschreibungen stimmen. Die Erhöhungen gehen zum Teil weit über hundert oder zweihundert Euro hinaus.“

Vom Gesetz her wenig Möglichkeiten

Gesetzliche Obergrenzen gibt es nur bei Genossenschaftswohnungen und bei Wohnungen, die dem Mietrechtsgesetz unterliegen. Das betrifft zum Beispiel Altbauten, die aus Zeiten vor 1953 stammen. Dort sind höchstens zehn Prozent Erhöhung gegenüber den tatsächlichen Betriebskosten des vorangegangenen Jahres zulässig.

Beim Großteil der privat vermieteten Wohnungen gibt es keine gesetzlichen Höchstwerte für Betriebskosten – sondern nur eine Auskunftspflicht: „Die Vermieter sind Vertragspartner. Sie schulden den Mietern dafür Rede und Antwort über die Rechnungen, die sie erlegen.“

Alles Einzelfälle, die einzeln beurteilt werden

Mit diesen Unterlagen müsse man dann in jedem Einzelfall beurteilen, ob die Erhöhungen gerechtfertigt sind oder nicht, ergänzt Steidl. Die Experten der Arbeiterkammer werden auch in den nächsten Monaten und möglicherweise Jahren sehr gefordert sein.