Das Wohnbauförderungssystem in Salzburg sei nicht nachhaltig, die von der Landesregierung gesteckten Wohnbauziele zur Errichtung neuer Wohnungen werden jährlich nicht erreicht, generell habe die Landesregierung wohnpolitisch zu viel falsch gemacht, kritisiert die FPÖ in ihrem dringlichen Antrag.
Neues Gesetz: FPÖ ortet Möglichkeit für Anlegerkäufe
Darin heißt es unter anderem, dass durch eine Gesetzesnovelle des Bundes mit gemeinnützigen Wohnungen spekuliert werden könne. Anleger könnten Genossenschaftswohnungen zum Sozialtarif kaufen und frei weitervermieten, kritisiert die Landesparteiobfrau der Salzburger FPÖ, Marlene Svazek: „Das führt aus unserer Sicht den gemeinnützigen Wohnbau ad absurdum und da muss man sich im Salzburger Landtag auf jeden Fall dazu bekennen, dass man das ändert, und dass der gemeinnützige Wohnbau auch wirklich sozialer Wohnbau bleibt und nicht zum Spielball von Spekulanten werden kann.“ Die FPÖ erhofft sich einen einstimmen Beschluss im Landtag.
Wohnbauförderung: FPÖ fordert Deutschkenntnisse
Weiters fordern die Freiheitlichen, dass für den Bezug von Wohnbauförderung ausreichende Deutschkenntnisse, ein mehrjähriger Aufenthalt und Einkommen in Österreich vorausgesetzt werden. Baurechte bei geförderter Bebauung sollten nicht unter einer Laufzeit von 80 Jahren abgeschlossen werden.