Wahlplakat NEOS
ORF.at/Georg Hummer
ORF.at/Georg Hummer
Politik

NEOS-Wahlkampfton: „System der ÖVP aufbrechen“

Noch gut fünf Wochen sind es zur Landtagswahl. NEOS Salzburg hat Dienstag die zweite Plakat-Kampagne und Kernthemen präsentiert. Die ergeben sich aus Ressorts der Landesrätin Andrea Klambauer. Für Beobachter etwas überraschend kommt die – fast schon – leicht harte Kritik am bisherigen Koalitionspartner ÖVP: „Gefangene des Systems“.

Machen statt reden – mit diesem Slogan geht NEOS im Landtagswahlkampf auf Stimmenfang.

Die noch amtierende Landesrätin Klambauer würde gerne mit den Salzburger Grünen und der ÖVP weitermachen: „In der Politik werden wir für das Machen bezahlt, nicht für das Reden. Ich möchte deshalb in einer Macherinnen-Koalition tätig werden.“

Virtuelle Schläge gegen Nehammer

Letztere kritisiert sie aber nun stark – nämlich ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer mit seiner jüngsten Rede zur Lage der Nation: „Er zeigt dieses Reden und Nichtmachen. Er zeigt sich als Gefangener des eigenen Systems, das von ihnen selbst aufgebaut wurde. Er berichtet von den Abhängigkeiten von Bund, Land und Gemeinden. Das kann es nicht sein. Wir müssen das System aufbrechen.“

Der Wahlkampf von NEOS konzentriert sich ganz auf Andrea Klambauer. Verbesserte Kinderbetreuung ist eine der Visionen, die man bis 2028 in Salzburg umsetzen will. Der Gratis-Kindergarten bekomme nun auch ein Gesicht, so Klambauer: „Bildung ist ein sehr wichtiges Thema. Wir sind auch für die arbeitenden Menschen, die Steuer zahlen, die wichtigste Stimme. Sie müssen entlastet werden.“

Dauerthema Wohnraum ein urbanes Minenfeld?

Eine weitere und bisher unerfüllte Vision ist günstiger Wohnraum – ein Dauerbrenner in Salzburg und Klambauers politische Zuständigkeit. Als Landesrätin ist sie dafür seit fünf Jahren verantwortlich, die gesteckten Ziele im geförderten Wohnbau zu erreichen.

In den vergangenen Jahren sei das nicht immer gelungen, und viele Millionen Euro seien im Fördertopf liegengeblieben: „Wir sehen das in den allermeisten Gemeinden, dass es ausreichend Mietwohnungen gibt. Der Bedarf fokussiert sich also hauptsächlich auf die Stadt.“

Ziel: 2.000 Stimmen mehr als zuletzt

NEOS wollen sich auch dem Klimaschutz annehmen und „die Jugend mit ihren Forderungen ernst nehmen“. Man stellt sich für den Wahlkampf breit auf, die Zielgruppe wären wohl alle. Klambauer sagt dazu, das Programm sei für alle: „Aber wir sollen natürlich wachsen.“

Das Ziel lautet 20.000 Wählerstimmen. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren waren es 18.000.