Konkret geht es um mehr Heizkostenzuschuss, einen günstigeren Strompreis für Wasserboiler und die Ausweitung der Wohnbauhilfe. Die 28 Millionen für das Entlastungspaket kommen aus einem einmaligen Zweckzuschuss von 450 Millionen Euro des Bundes für Wohn- und Heizkosten. Wie die Länder den Zuschuss aus diesen Steuergeldern nutzen, das bleibt ihnen überlassen.
In Salzburg wolle man mit dem Paket vor allem „Menschen mit geringen Einkommen“ und jene Bereiche unterstützen, die „bisher noch nicht ausreichend abgedeckt“ worden seien, hieß es am Donnerstag von der Landesregierung aus ÖVP, Grünen und NEOS.
Mehr Heizkostenzuschuss für Bedürftige
So waren bisher Warmwasserboiler in keiner Förderung berücksichtigt. Weil 50.000 Salzburger Haushalte ihr Warmwasser aber von strombetriebenen Boilern beziehen, wird mit dem Entlastungpaket der Preis für den durchschnittlichen Verbrauch von 1.000 Kilowattstunden auf zehn Cent gedeckelt.
Außerdem sollen mehr Salzburger Anspruch auf den Heizkostenzuschuss haben. Der wurde nun auf 600 Euro verdoppelt. Unterstützt würden auch Familien ab vier Personen mit einer Gutschrift zur Stromjahresabrechnung, so die noch bis zur Landtagswahl im April regulär amtierende Landesregierung. Zudem soll der Notfallfonds um eine Million Euro aufgestockt werden.
SPÖ: „Viel zu spät – Preisgestaltung bleibt gleich“
Die Salzburger SPÖ kritisiert als größte Oppositionspartei die Aktion der Regierungsparteien. Diese würden nun viel zu spät jene Maßnahmen umsetzen, die die Sozialdemokraten schon seit langer Zeit fordern, sagt der Salzburger SPÖ-Parteichef David Egger. Auch die von ihm geforderte Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Unterstützungen werde nun offenbar endlich umgesetzt. „Die Maßnahmen werden nicht inflationshemmend sein, weil es wieder nur diese Geldausschüttung ist. Der positive Nebeneffekt daran ist, dass die Haushalte entlastet werden, aber in die Preisgestaltung wird wieder nicht eingegriffen“, kritisiert Egger.
„Salzburg AG zur Räson bringen“
Egger fordert Regierungschef Wilfried Haslauer (ÖVP) auf, den landeseigenen Energiekonzern Salzburg AG „zur Räson“ zu bringen. Das aktuelle Entlastungspaket wäre gar nicht nötig gewesen, wenn Haslauer von vornherein mehr Druck auf den eigenen Konzern ausgeübt hätte: „Haslauer und die Vorstände der Salzburg AG müssen sich endlich bewusst werden, dass sie im öffentlichen Interesse zu handeln haben und nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht.“
„Geschäftsbericht vor der Wahl veröffentlichen“
Die Sozialdemokraten fordern, dass der Geschäftsbericht der Salzburg AG noch vor der Landtagswahl veröfffentlicht werden müsse: „Damit die Menschen wissen, ob hier hohe Gewinne in Krisenzeiten auf Kosten der Kunden gemacht wurden oder nicht.“
FPÖ: „Wahlzuckerl kurz vor der Wahl“
Ähnlich klingt die Kritik der Salzburger FPÖ. Diese spricht von einem Vorwahlzuckerl von ÖVP, Grünen und NEOS. Die Teuerung plage die Bevölkerung seit vielen Monaten. Und die Landesregierung kümmere sich erst sieben Wochen vor der Wahl um die Probleme, so die freiheitliche Landesparteichefin Marlene Svazek:
„Dass es immer erst eine bevorstehende Wahl und schlechte Umfragewerte braucht, damit die ÖVP reagiert und Politik macht, ist bezeichnend.“ Manche von den nun gesetzten Schritten hätte die FPÖ schon längst im Landtag eingebracht. Es sei bisher immer von den Regierungsparteien abgelehnt worden – zum Beispiel die höheren Zuschüsse bei Heiz- und Stromkosten.
Zudem übe sich die Landesregierung in der Symptom- und nicht in der Ursachenbekämpfung. Die hohen Strompreise seien ein weiterhin ungelöstes Thema. Und die Landesregierung lasse den wirtschaftlichen Mittelstand komplett im Stich.
„Regierung subventioniert teuren Strom“
Das Land habe es gemeinsam mit der Stadt als Mehrheitseigentümer in der eigenen Hand, den Stromkonzern Salzburg AG auf Linie zu bringen und für Entlastung der Bevölkerung zu sorgen. Stattdessen würden nun Millionen aus Steuergeldern ausgegeben, um die Strompreise zu subventionieren. Letztlich müsse die Bevölkerung das wieder selbst bezahlen.
KPÖplus: Zuschuss liegt unter Armutsgefährdungsgrenze
Von der KPÖplus heißt es, dass der erweiterte Heizkostenzuschuss, der künftig bei einem monatlichen Nettogehalt bis 1.300 Euro ausbezahlt wird, unter der Armutsgefährdungsgrenze liege. Außerdem wird befürchtet, dass Bedürftige mit der Information nicht erreicht werden, der Heizkostenzuschuss solle daher automatisch ausbezahlt werden.
AK: Preisdeckel bei Mieten fehlt
Die Arbeiterkammer (AK) sieht ihre Forderungen durch das Entlastungspaket berücksichtigt, es fehle aber nachhaltiges Handeln gegen die Teuerung, wie etwa einen Preisdeckel bei Mieterhöhungen.