„Wir wollen eine starke Opposition sein und nach der Wahl die Versprechen der anderen Parteien einmahnen, etwa beim Thema leistbares Wohnen“, sagt Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl.
Schlüsselthemen seien die Kernkompetenzen Soziales und Wohnen. „Teure Wohnkosten vertreiben immer mehr Menschen aus der Stadt Salzburg“, so Dankl – was die Zersiedelung im Umland fördere. ÖVP-Landeshauptmann Haslauer habe schon vor zehn Jahren versprochen, die steigenden Wohnkosten in Salzburg in den Griff zu bekommen. Gelungen sei das nicht.
Rückkehr zu Wohnbaudarlehen
Die KPÖ Plus tritt dafür ein, dass das Land bei der Wohnbauförderung vom Zuschussmodell wieder zum Darlehensmodell zurückkehrt, das nach der Abwahl von SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller im Jahr 2013 abgeschafft wurde. In den vergangenen Jahren seien Beiträge und Rückflüsse aus den früheren Wohnbaudarlehen zur Sanierung der Budgets zweckentfremdet worden. „Diese Gelder, laut dem Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen waren es über 1,2 Milliarden Euro, fehlen nun beim Wohnen“, so Dankl.
Land, Kommunen und gemeinnütze Wohnbauträger müssten wieder viel mehr leistbare Mietwohnungen bauen. Zudem gehöre die GSWB als Wohnbaugenossenschaft von Stadt und Lang von Grund auf neu aufgestellt. Der Aufsichtsrat solle etwa mit Experten statt mit Politikern besetzt werden. Für Landesimmobilien wie jene 19 Amtsgebäude, die im Zuge des Baus des neuen Landesdienstleistungszentrums frei werden, müsse ein Verkaufsstopp gelten, fordert Dankl.
Salzburg AG soll „gemeinnützig“ werden
Beim Landesenergieversorger Salzburg AG schwebt den Kommunisten ein Umbau in ein gemeinnütziges Unternehmen vor – und nicht zuletzt tritt die KPÖ Plus für eine komplett kostenlose Kinderbetreuung ein. Der Kindergarten dürfe nicht nur – wie diese Woche in Salzburg beschlossen – am Vormittag gratis sein.
Landesweit auf den Stimmzetteln?
Der 34-jährige Historiker führt die Salzburger Kommunisten als Listenerster in die Wahl. Dankl ist seit 2019 Gemeinderat in der Stadt Salzburg und arbeitet als Führer im Salzburg-Museum. Er zeigte sich heute zuversichtlich, dass die KPÖ Plus im April erstmals landesweit auf dem Stimmzettel stehen wird. Dafür sammelt die Partei derzeit Unterstützungserklärungen.
Auf Platz zwei folgt ihm die Mittelschullehrerin Natalie Hangöbl (31), auf Platz drei der Wirtschaftsinformatiker Christian Eichinger (45).