Sitzung des Salzburger Landtags im Landtagssitzungssaal im Chiemseehof in der Stadt Salzburg
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Politik

Politikstreit um Kinderbetreuung

Die Frage, wie die Betreuung für Kinder ab zwei Jahren verbessert werden kann, wird auch im Salzburger Landtag heftig diskutiert. Dass sie verbessert werden soll, betonen alle Landtagsparteien. Bei der Frage, wie rechtlich verbindlich das sein soll, scheiden sich allerdings die Geister.

In Punkt zwei eines SPÖ-Antrags im Landtag ging es um die Forderung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem dritten Lebensjahr sowie langfristig dann auch ab dem zweiten Jahr.

Einerseits benötige die Wirtschaft dringend Arbeitskräfte – doch viele Frauen stünden wegen fehlender Kinderbetreuungsplätze nicht zur Verfügung. Salzburg laufe bei diesem Thema seit langem einer EU-Vorgabe hinterher, wurde argumentiert.

SPÖ-Forderung nach Rechtsanspruch abgelehnt

Demnach hätte bereits im Jahr 2010 ein Drittel der unter Dreijährigen einen Kinderbetreuungsplatz haben sollen. Salzburg liege aber – je nach Lesart – zwischen 24,3 und 29 Prozent, lautet die Kritik. Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) verwies auf diese 29 Prozent mit Hinweis auf bestehende Tageseltern-Angebote, sowie darauf, dass in den vergangenen Jahren 2.500 Betreuungsplätze entstanden seien.

Hier wog schließlich auch die Debatte hin und her – zwischen der Beteuerung, dass mehr Plätze notwendig seien und damit auch mehr Pädagoginnen – und der mehrheitlichen Ablehnung des SPÖ-Forderung, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem dritten Lebensjahr festzulegen.