Die kritischen Passagen zur Landesumweltanwaltschaft sind Teil eines Positionspapier zum Wirtschaftsstandort Salzburg. Verfahren sollten beschleunigt werden, fordert der Präsident der Salzburger Industriellenvereinigung, Peter Unterkofler.
Es stelle sich deshalb die Frage, ob die Landesumweltanwaltschaft noch jene Sonderrechte haben solle, die man ihr ursprünglich eingeräumt hat, ergänzt Unterkofler. Denn mittlerweile hätten alle Umweltorganisationen mehr Rechte als andere Partner in behördlichen Verfahren, argumentiert der Präsident der Industriellenvereinigung. Er fürchtet um Arbeitsplätze und den Industriestandort Salzburg, wenn die Verhinderung von Projekten so weitergehe wie bisher.
FPÖ will LUA abschaffen
Die Freiheitlichen in Salzburg wollen die LUA ersatzlos streichen. FPÖ-Landesparteichefin Marlene Svazek spricht sogar von dem Geschäftsmodell Landesumweltanwaltschaft: „Wir kennen viele Projekte, wo von den Projektbetreibern verlangt wird, dass sie Gutachten einholen müssen, die teilweise Zehntausende Euro kosten, darunter sind teilweise auch Gemeinden. Hier wird viel Steuergeld verbraucht und die befinden sich alle auch irgendwo im Umfeld der LUA und im Umfeld von Naturschutzbeamten, das ist alles sehr stark verflechtet.“ Svazek bezeichnet es als Geschäftsmodell – „das hat mit Naturschutz nichts mehr zu tun.“
Schaufler wehrt sich gegen Kritik
Landesumweltanwältin Gishild Schaufler ist beispielsweise gegen den Bau des Salzachkraftwerkes Stegenwald bei Werfen (Pongau), auch wenn es sich um erneuerbare Energie handle, müsse der Ökologie der Vorrang gegeben werden, argumentiert sie. Sie wehrt sich gegen eine Schwächung der Landesumweltanwaltschaft. Denn vor allem in Zeiten von Artensterben und Klimawandel müssten die Interessen der Umwelt vertreten werden, sagte die Landesumweltanwältin.
Haslauer: „Keine Abschaffung, aber Handlungsbedarf“
Entscheidend in der Diskussion um die Landesumweltanwaltschaft ist aber wohl die ÖVP. Gegründet wurde die LUA in der politischen Ära von Wilfried Haslauer senior. Sein Sohn – Landeshauptmann und ÖVP-Parteichef Wilfried Haslauer – hält mit Abstrichen an der LUA fest und hält eine Abschaffung der LUA für „überschießend“, aber es gebe laut Haslauer Handlungsbedarf. „Es geht um die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, es geht um Verfahrensbeschleunigungen. Und im Detail gibt es schon auch Verfahren, wo sich viele fragen, ob das notwendig ist, indem überschießend von Seiten der Landesumweltanwaltschaft agiert wird“, sagte Haslauer. Als Beispiele nannte er die Verhinderung einer BMX-Strecke in Salzburg-Josefiau, eines Radweges oder eines Sportplatzes.
Auf ein Feigenblatt wolle er die LUA nicht degradieren. Naturschutz sei wichtig, die Landesumweltanwaltschaft habe ihre Aufgaben, aber diese und die gesetzlichen Gegebenheiten müssten nach den vielen Jahren des Bestehens überprüft werden.
Abschaffung für SPÖ und Grüne kein Thema
Und auch für Salzburgs Grüne ist eine Einschränkung der Landesumweltanwaltschaft „absolut indiskutabel“, heißt es am Mittwoch. „Die gesetzlich verankerten Einspruchsrechte der Landesumweltanwaltschaft sind der Garant dafür, dass beim notwendigen raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien unsere Ökosysteme nicht völlig unter die Räder kommen. Wer diese Rechte zum Schutz von Umwelt und Natur in Frage stellt, dem fehlt das Bewusstsein dafür, wie eng die Belange von Artenschutz und Biodiversität mit Klimaschutz und auch dem Ausbau der Erneuerbaren verknüpft sind“, so die Klubobfrau der Grünen, Kimbie Humer-Vogl.
Auch SPÖ für Reformen
Und auch die Roten in der Stadt Salzburg lehnen eine Abschaffung der Landesumweltanwaltschaft ab. Allerdings plädieren sie für eine neue Ausrichtung der Institution. „Die Landesumweltanwaltschaft hat definitiv ihre Berechtigung, gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels. Allerdings hat die aktuelle Besetzung sicherlich eine falsche Gewichtung der Prioritäten“, teilt Salzburgs Vizebürgermeister Bernhard Auinger am Mittwoch in einer Aussendung mit. Als Beispiel führt er die BMX-Strecken in der Josefiau und Itzling an. Gegenüber dem ORF betonte Schaufler, dass die BMX-Strecke wie jedes andere Verfahren behandelt worden sei.
Zukunft der LUA Teil der Koalitionsverhandlungen
Dass die Landesumweltanwaltschaft des Öfteren kein Liebkind der Politik ist, ist nichts Neues, dass ihre Abschaffung von Teilen der Wirtschaft und neuerdings auch von den Freiheitlichen gefordert wird, kommt auch nicht unerwartet. Und dass die Diskussion kurz vor den Landtagswahlen in Salzburg im April 2023 entfacht, wirkt fast schon logisch. Abgeschafft wird die LUA wohl nicht, mit Änderungen ist aber zu rechnen und das nach der Landtagswahl im April.
Landeshauptmann Haslauer kündigte am Mittwoch an, dass die Zukunft der Landesumweltanwaltschaft Teil der Koalitionsverhandlungen sein werde. Die Bundesregierung einigte sich bei ihrer Klausur am Mittwoch auf eine Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung. Zentraler Punkt dabei waren schnellere und effizientere Verfahren.