Es geht in der Debatte um 1,25 Millionen Euro, die das Land Salzburg betreffen. Die Ausschreibung des Bundes erfolgte heuer und umfasst zum Beispiel auch Überstellungen von Asylwerbern innerhalb von Österreich. Diese werden mit Taxis – je nach Bedarf – in andere Quartiere, zu behördlichen Ladungen, Arztbesuchen und Terminen bei Behörden gebracht.
Svazek: „Davon können Salzburger träumen“
Marlene Svazek, freiheitliche Landesparteichefin und Klubobfrau im Landtag, versteht die Welt nicht mehr: „Wir müssen uns darüber unterhalten, was wir denen geben oder nicht geben, die bei uns Schutz suchen. Und ein Gratis-Taxidienst ist ein bisschen zu viel des Guten. Sie haben hier Schutz vor Verfolgung und Krieg. Das ist auch gut und wichtig. Sie haben eine sehr hoch bemessene Grundversorgung und können öffentliche Verkehrsmittel gratis benützen. Da würde jeder Salzburger davon träumen.“
Haslauer verweist auf Bundeszuständigkeit
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) verteidigt das Modell für den Transport von Asylwerbern: „Die Unterbringung und der Transport von Flüchtlingen ist Aufgabe des Bundes. Wenn jemand zum Beispiel von Traiskirchen nach Bergheim transportiert wird oder umgekehrt, dann muss das irgendjemand durchführen. Das wurde vom Bund ausgeschrieben. Dieser Betrag ist auf vier Jahre der Rahmen. Innerhalb dieser Höchstgrenze darf die örtliche Betreuungseinrichtung Aufträge hergeben.“
Haslauer sagt, es handle sich wohl um Busse oder Kleinbusse: „Es würde mich schwer verwundern, dass die Leute mit Taxis durch die Gegend kutschiert werden.“
FPÖ: „ÖVP-naher Unternehmer profitiert“
Die FPÖ ortet bei der Volkspartei einen zwiespältigen oder widersprüchlichen Zugang zu dem Thema: "Auf Bundesebene schimpft sie ÖVP immer über einen Asyltourismus. Da haben wir jetzt den Tourismus exemplarisch. Denn in Salzburg kommt ein ÖVP-Taxi-Unternehmer, der sehr bekannt ist, zum Zug. Er hat den Zuschlag für diese Aufträge bekommen. Die ÖVP profitiert indirekt über ihre Funktionäre an diesem Asyltourismus. Das ist eine unehrliche Debatte.“
Haslauer verweist auf öffentliche Ausschreibung
Landeshauptmann Wilfried Haslauer sagt dazu, er wisse gar nicht, wer die Ausschreibung gewonnen hat: „Ich habe mit der Ausschreibung auch nichts zu tun. Das ist ein öffentliches Vergabeverfahren, wo sich Unternehmer und Unternehmerinnen bewerben können. Wer das günstigste Angebot gelegt hat, der bekommt auch dann den Zuschlag. Das ist auch nichts Ehrenrühriges, wenn man Mitglied einer politischen Partei ist. Ich finde das lächerlich, ehrlich gesagt.“
Auch in den anderen Bundesländern gehe es bei diesem System um sehr hohe Summen bei Ausschreibungen, heißt es weiters von den Salzburger Freiheitlichen. Sie wollen die Kritik auch im Nationalrat thematisieren.