Die Verkehrssparte der Salzburg AG soll in eine eigene Gesellschaft ausgelagert werden. Hinter diesem Vorhaben steht vor allem die ÖVP und die Pläne gelten auch als durchaus wichtig für den öffentlichen Verkehr. Die Grünen und NEOS als Koalitionspartner bremsen jetzt allerdings gehörig.
Dass die Angebote der Salzburg AG im öffentlichen Verkehr in Salzburg, also die Lokalbahn, die Pinzgaubahn und der O-Bus, besser werden sollen, darüber ist man sich politisch einig. Ebenso darüber, dass eine Auslagerung der Verkehrssparte in eine eigene Tochtergesellschaft der Salzburg AG Stadt und Land mehr Einfluss auf die Verkehrssteuerung bringen soll.
Berthold: „Stadt und Land müssen entscheiden können“
Bei der Frage, ob das auch wirklich erreicht, herrscht bei den Koalitionspartnern der ÖVP in der Landesregierung allerdings noch viel Unklarheit. „Wir wissen eigentlich noch gar nicht genau, wofür genau unsere Zustimmung gelten soll. Da haben wir noch keine Bedingungen, welche Kosten dabei für die öffentliche Hand verursacht werden. Da braucht es ein Konzept, damit klar ist, wofür es die Zustimmung geben soll“, sagt etwa Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS).
Ähnlich argumentiert Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold von den Grünen. „Für mich ist es wichtig, zu wissen, wie die Tochtergesellschaft dann in der Entscheidungsstruktur aussieht, wie die Kosten für Stadt und Land aussehen, und, ob der öffentliche Verkehr dadurch wirklich besser wird. Es geht darum, dass Stadt und Land den Verkehr in einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Salzburg AG auch wirklich steuern können. Daher muss die Steuerung in einer solchen GmbH wirklich bei den öffentlichen Gebietskörperschaften liegen“, fordert Berthold.
Klambauer: „Möchte nur ein Konzept, das zukunftsfit ist“
Ein einstimmiger Regierungsbeschluss ist damit vorerst vom Tisch. Statt Reformtempo gibt es also zunächst eine Nachdenkpause. „Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das wichtige Thema der Remise überhaupt nicht behandelt wurde. Die könnte man zum Beispiel auf das Gelände der Autobahngesellschaft ASFINAG verlegen, wobei sich dann die Frage stellt, ob dieses Gelände dazugehört oder nicht“, betont NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer.
„Es gibt auch Konzepte, die Remise mit Wohnungen zu überbauen. Ich möchte ein Konzept beschließen, das zukunftsfit ist. Und dafür halte ich die Zeit bis Donnerstag für sehr kurz bemessen“, ergänzt Klambauer.
Sonderaufsichtsrat am Donnerstag
Landeshauptmann Wilfried Haslauer wollte am Dienstag – aus Termingründen, wie es hieß – kein Interview geben. Der geplante Sonderaufsichtsrat am Donnerstag soll dennoch stattfinden. Dabei soll die Auslagerung – vorbehaltlich eines einstimmigen Beschlusses der Landesregierung – fixiert werden. Kommende Woche will die Landesregierung dann im Chiemseehof weiter verhandeln.
Öffi-Ausgliederung: NEOS und Grüne bremsen
Bei der geplanten Ausgliederung der Verkehrssparte von der Salzburg AG in eine eigene Gesellschaft stehen jetzt NEOS und die Grünen gehörig auf der Bremse. Viele Folgen dieser Neuorganisation seien nämlich noch völlig unklar, argumentieren sie.