3,85 Milliarden Euro will das Land Salzburg im Jahr 2023 ausgeben. 541 Millionen davon werden über neue Schulden finanziert. Die Pandemie, steigende Zinsen, starke Teuerung, dazu Wirtschaftsabschwung, weniger Geld vom Bund nach Steuerreformen oder der Abschaffung der kalten Progression machen die Budgetplanung für 2023 besonders schwierig, sagte Finanzreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl (ÖVP). Aus diesem Grund sei im Budget eine Reserve in der Höhe von 200 Millionen Euro eingeplant. Um diese Finanzreserven aber ergab sich im Landtag eine intensive Debatte.
Verstärkermittel für unerwartete Ausgaben
Die Verstärkermittel sind für unerwartete Ausgaben in der Pandemiebekämpfung, für Soziales, Gesundheit und Pflege, Flüchtlingsbetreuung und Wohnbau vorgesehen. „Die Verstärkungsmittel werden angezapft, wenn in einer Abteilung absolut kein Geld mehr durch Umschichtungen aufgebracht werden kann“, schilderte Stöckl. Zuvor muss es einen Regierungsbeschluss und anschließend eine Cent-genaue Information des Landtages und damit auch der Opposition geben. Die FPÖ aber ärgert sich über die Information im Nachhinein.
SPÖ befürchtet, dass Reserve zu Wahlkampfzuckerl wird
Die Freiheitlichen betrachten dieses Modell wörtlich als „ÖVP-Spielgeld“ – ähnlich wie die Salzburger Sozialdemokraten. Der Finanzsprecher der SPÖ, Markus Maurer befürchtet, dass die Verstärkermittel zu ÖVP-Wahlkampfzuckerl werden und rechnet der Landesregierung vor, zu wenig gegen die Teuerung zu tun.
FPÖ vermisst Visionen und Akzente
FPÖ-Parteiobfrau Marlene Svazek kritisiert, dass es für Kinderbetreuung keine Visionen und Akzente gebe. Bestehende Probleme würden nicht gelöst. „Da drinnen wird gerade über Klima und Co diskutiert – ich glaube, die drängendsten Themen sind derzeit die Teuerung, der Gesundheitsbereich, der Fachkräftemangel“, kritisierte Svazek.
Regierungspartner: „Richtige Schwerpunkte“
Mehr Lob für das Budget kommt naturgemäß von den Regierungspartnern der ÖVP. Landesrätin Andrea Klambauer (NEOS) bezeichnet es als schwieriges Budget, aber mit den richtigen Schwerpunkten, beispielsweise im Wohnbau. Ähnlich argumentiert Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold (Grüne).
Auch in den ihr wichtigen Bereichen wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit setze das Budget die richtigen Schwerpunkte: „Wir haben im Bereich des Klimaschutzes 20 Millionen Euro mit vielen Unterstützungen. Hier gibt es auch Förderungen für Menschen, sich den Umstieg von einer Ölheizung auf eine erneuerbare Heizung nicht leisten können“, sagte Berthold.
Berthold kündigt Zuschuss für Wärmepumpen-Kunden an
Auch für Mieter und Eigentümer, die mit Luftwärmepumpe heizen und vom geplanten Strompreisdeckel nicht profitieren, kündigte Berthold Zuschüsse an.
Streitthema Antheringer Au
Kritik gibt es von der SPÖ weiterhin auch am Kauf der Antheringer Au durch die Landesregierung. Dieser koste die Steuerzahler 37 Millionen Euro. Ein viel zu hoher Betrag in Krisenzeiten – Geld, das an einen Großgrundbesitzer fließe.