8.401 Unterschriften braucht der Aktivist, damit ein Volksbegehren überhaupt möglich wird. Geschafft hat er seit Anfang August mit 2.300 Unterschriften noch nicht einmal die Hälfte. Damit ein Volksbegehren für den Beitritt zum Transatlantischen Militärbündnis (NATO) im Nationalrat behandelt werden muss, braucht es mindestens 100.000 Unterschriften. Um die, in der Bundesverfassung seit 1955 festgeschriebene, Neutralität endgültig abzuschaffen, bräuchte es schließlich noch einen Beschluss von vier Parteien im österreichischen Parlament.
Schweden und Finnland als „Vorbilder“?
Der Aktivist sagt, er sei überzeugt, dass all das klappt. Umfragen zeigen jedoch seit Jahrzehnten andere Stimmungsbilder, die sich laut Experten auch in letzter Zeit kaum verändert haben. Demnach ist die Neutralität bei der großen Mehrheit der Österreicher weiterhin unantastbar – trotz des russischen Krieges in der Ukraine.
Bei Befürwortern eines NATO-Beitrittes hat die Debatte in den letzten Monaten wieder Fahrt aufgenommen, weil die traditionell neutralen Staaten Schweden und Finnland, die wie NATO-Mitglied Norwegen, an der Grenze zu Russland liegen, nun bei dem militärischen NATO-Bündnis mitmachen wollen.