Schon mit den ersten Sätzen in der Aktuellen Stunde zum Pflegeskandal rund um das Senecura-Heim in Salzburg-Lehen machte SPÖ-Klubobmann Michael Wanner klar, in welche Richtung die Debatte von Oppositionsseite geht: „220 Pflegemillionen sollen nun das kaputte System kitten. Das bringt es auf den Punkt: Am Abend werde Faule fleißig. Oder: Nach dem verheerenden Bericht der Volksanwaltschaft kommt man endlich in die Gänge.“
Nach Ansicht der SPÖ wären schon nach der ersten Pflegeplattform vor vier Jahren genug Gelegenheiten für Verbesserungen auf dem Tisch gelegen. Zudem habe es allein von den Sozialdemokraten insgesamt 32 Anträge mit Verbesserungsvorschlägen in dieser Legislaturperiode gegeben. Alle seien von ÖVP und Grünen mit Regierungsmehrheit abgelehnt worden: „Unsere Anträge waren konstruktiv. Die wurden von ihrer Regierungsmehrheit abgelehnt.“
Schellhorn weist Kritik der Roten zurück
Der bald aus der Politik scheidende bzw. eigentlich schon zurückgetretene Ressortchef und LHstv. Heinrich Schellhorn (Grüne) sagt dazu, nach dieser Rede von Wannder falle es ihm schwer, gelassen zu bleiben: „Diese Rede war inferior. Aber ich bleibe gelassen. Ich schaue zurück auf 2013. Da habe ich einen vollkommen unterfinanzierten Sozialbereich von der SPÖ übernommen. Das ist die Wahrheit.“
Konkret habe er das Pflegebudget von 122 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren auf 214 Millionen fast verdoppelt, rechnet Schellhorn vor.
Attacke der ÖVP gegen SPÖ
Die ÖVP spielte den Ball an die SPÖ zurück, wie ihr Klubobmann Wolfgang Mayer schildert: „Die Stadträtin Anja Hagenauer war noch nie im Senecura-Heim. Und dass man sich als Stadtgemeinde so aus der Verantwortung spielt, das würde in 118 der 119 Salzburger Gemeinden völlig unmöglich sein.“
FPÖ mit heftiger Kritik an allen anderen
Die Freiheitlichen verweisen auf einen Antragsbeschluss im Landtag aus dem letzten Jahr, mit dem die Pflegestandards aufgeweicht worden seien. Der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl sagt in Richtung Grüne, ÖVP und oppositioneller SPÖ: „Ihr habe es vor einem Jahr alle zusammen löchrig gemacht wie einen Käse. Ihr habt in Verbindung mit Corona gesagt, die Pflegestandards könnten heruntergefahren werden. Das sind die, die heute hier sich untereinander die Schuld zuweisen. Und wisst Ihr, wer als einziger dagegen gestimmt hat? Die Freiheitlichen!“
NEOS fordern bundesweite Regeln
Die aktuellen Vorschläge für Verbesserungen in der Pflege und der Antrag von Grünen und NEOS für eine Reform des Pflegegesetzes gerieten in der hitzigen Landtagsdebatte am Mittwoch zur Randnotiz. NEOS-Pflegesprecher Sebastian Huber betont, es müsse genau definiert werden, wie die optimale Pflege auszusehen hat: „Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Zweitens müssen bundeseinheitliche Pflegeschlüssel kommen. Es darf keine Frage des Wohnorts sein, wie die Pflege dann aussieht.“
Ob das viel diskutierte Pflegegesetz tatsächlich noch von dieser schwarzgrünen Regierung reformiert wird, das ist aus heutiger Sicht ungewiss.