Wäre der Datenschutz weniger streng, hätten es die Gesundheitsbehörden bei so mancher Entscheidung leichter gehabt. Mehr und bessere Daten wären für den Kampf gegen das Virus wichtig gewesen, so Stöckl. Hier hätten sich die rechtlichen Bestimmungen aber als Hindernis erwiesen: „Das Datenschutzgesetz hat uns oft gehindert, bestimmte Daten zu verknüpfen – zum Beispiel Krankenhausdaten mit Impfdaten. Wir bräuchten solche Modelle, um künftig besser die Mutanten einordnen zu können.“
Persönliche Daten für Abgleich tabu
Florian Tursky ist der für Digitalisierung der Verwaltung zuständige ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium. Er stimmt Stöckl zu, hat aber einige Anmerkungen, denn es wäre der Gesetzgeber Nationalrat am Zug: „Es braucht legistische Veränderungen, um den Datentransfer zwischen den Behörden zu ermöglichen. Den Datenaustausch selbst hat es statistisch immer gegeben. Die Daten dürfen nur nicht persönlich zuordenbar sein.“
Für den Salzburger Regierungspolitiker Stöckl ist es wünschenswert, dass das Datenschutzgesetz mehr Rücksicht auf das Epidemiegesetz nehme. Das würde die Arbeit der Gesundheitsbehörden deutlich einfacher machen.