Auf zehn Cent pro Kilowattstunde werden sich die Österreicher für die ersten 2.900 Kilowattstunden ihres jährlichen Stromverbrauchs durch die Preisbremse einstellen müssen. Alles, was darüber verbraucht wird, muss zu aktuellen Marktpreisen bezahlt werden. „Das ist ein richtiger weiterer Schritt. Im Bereich der Wirtschaft sind aber noch weitere Schritte erforderlich, denn die kleinen und mittelständigen Unternehmen stöhnen enorm unter der Preislast der Energiekosten“, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP).
Grüne: „Anreiz zum Stromsparen“
Zufrieden mit den Plänen sind auch die Grünen in Salzburg. „Das entspricht fast exakt dem Vorschlag, den ich schon im Juli eingebracht habe, dass wir einen Durchschnittshaushalt stützen, indem hier ein niedriger Preis garantiert wird. Wer mehr braucht, muss den Marktpreis bezahlen, aber das ist auch ein Anreiz zum Stromsparen“, sagt der Landesparteivorsitzende Heinrich Schellhorn.
Die SPÖ in Salzburg bezeichnet die Entlastungspläne als richtig, kritisiert aber die lange Umsetzungszeit: „Alles, was hier hilft, das Haushaltsbudget zu entlasten, ist eine richtige und wichtige Maßnahme. In Deutschland wurde die Strompreisbremse am Wochenende bereits beschlossen und kommt bereits in die Umsetzung – in Österreich ist wieder einmal eine Ankündigung der Regierung“, sagt SPÖ-Landesparteivorsitzender David Egger.
FPÖ und NEOS kritisieren Pläne
Kritik an der geplanten Strompreisbremse kommt von FPÖ und NEOS. Für die Pinken reicht die Abfederung nicht aus: „Es wird hier mit der Gießkanne ausgeschüttet, es wird nicht unterschieden, ob es sich um einen kleinen oder Mehrpersonen-Haushalt handelt. Die Treffsicherheit ist für uns nicht gegeben“, kritisiert der zweite Landtagspräsident der NEOS, Sebastian Huber.
„Preise bleiben gleich hoch“
Die Landesparteivorsitzende der FPÖ, Marlene Svazek, sträubt sich gegen die Bezeichnung Bremse und Deckel und kritisiert, dass die Preise gleich hoch bleiben: „In Wahrheit ist es das, was man seit einem Jahr macht – man teilt Gutscheine aus, ohne eine sozial treffsichere Lösung zu haben und streut es über die Bevölkerung drüber. Die Preise beim Heizen und beim Gas bleiben weiter gleich hoch, auch beim Tanken bleibt es weiter teuer.“
Salzburg AG wird die Bremse abwickeln
Die Freiheitlichen verlangen als Lösung weiterhin ein Ende der Russland-Sanktionen. Damit würden sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten selbst mehr schaden als Putin. In Salzburg soll die Strompreisebremse vor allem über die Salzburg AG abgewickelt werden. Beim Energieversorger will man den Plan der Regierung noch nicht kommentieren. Man wolle erst die Details am Mittwoch abwarten, heißt es.