Donnerstagvormittag ist in Salzburg die Schranne ein Pflichttermin, wenn es um Politiker und „Bürgernähe“ geht – um lockeren Kontakt mit denen, die vielleicht wahlentscheidend sein könnten. Und von der Meinungsforschung weiß man, dass ein immer größerer Teil der Bevölkerung nach Jahren der Krisen viel stärker auf Protest gepolt ist als früher.
Bringt Wien Energie die SPÖ ins Schleudern?
Das Ganze war in Salzburg als Wohlfühltermin der SPÖ geplant. Irgendwie kamen dann zuletzt der Partei die Turbulenzen mit der Wien Energie voll in die Quere. Die Bundeschefin Rendi-Wagner sagt dazu, das Grundproblem sei der nicht funktionierende Strommarkt in der EU: „Es geht um das Einkaufs- und Preisbildungssystem beim Strom.“
Deshalb sei der von der schwarzgrünen Bundesregierung angekündigte „Schutzschirm“ nicht nur für die Wien Energie wichtig, sondern für alle Stromversorger, so die SPÖ-Vorsitzende: „Das braucht man, um Strom für die nächsten zwei Jahre kaufen zu können. Das sind Sicherstellungen, das ist kein flüssiges Geld.“
Rendi-Wagner verweist dabei auf Deutschland, wo alle Gas-Anbieter mittlerweile „geschützt“ seien. Allerdings gibt es in Deutschland deswegen auch eine heftige Debatte und teils harte Kritik aus der Bevölkerung, die für den „Schutz“ der Gaslieferanten nun extra zahlen und zusätzlich tief in die Tasche greifen muss.
Deutschland ist für Rendi-Wagner ein Vorbild
Die SPÖ-Chefin findet den „Schutzschirm“ der rotgrünen Bundesregierung Deutschlands gut: „Das haben auch die Regierungen in der Schweiz und in Finnland so gemacht. Ich kann Ihnen verraten, wo bisher das nicht gemacht wurde – und zwar in Österreich von unserer Bundesregierung.“
Damit kehrte die SPÖ am Donnerstag in Salzburg wieder zu ihrem aktuellen Kernthema zurück – der Bekämpfung der Teuerung etwa durch einen „Energiepreisdeckel“.
„Zugriff auf Übergewinne wäre Fairness“
Außerdem fordern die Sozialdemokraten den staatlichen Zugriff auf die enormen Gewinne bei den Energieversorgern, wie der Salzburger Landesparteichef David Egger (SPÖ): „Wir haben die Rezepte. Wir haben in Salzburg schon vorgeschlagen, die Übergewinne der Salzburg AG abzuschöpfen. Es ist keine Neid-, sondern eine Fairnessdebatte. Kein Vorstand in ganz Österreich hat nur einen Federstrich mehr gearbeitet für diese Millionen- und Milliardengewinne.“
Und in der Stadt fordert Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) fürs nächste Budget eine „Teuerungsrücklage“: „Immerhin haben sich unsere Einnahmen um zehn Prozent erhöht. Das sind ja keine milden Gaben. Durch die hohe Inflation hat der Staat ja höhere Einnahmen. Da kann er auch der Bevölkerung etwas zurückgeben.“
Die SPÖ sieht sich – trotz Wiener Energie – für die kommenden Wahlen auf Stadt-, Landes- und Bundesebenen gut gerüstet. Für politische Beobachter spannend bleibt die Frage, ob die durch vielerlei Krisen und Entscheidungen der Politik mittlerweile seit Jahren beschäftigte Bevölkerung das auch so sieht.